Stattdessen wird ein politisch instrumentelles, rein ökonomisches Interesse an der Zusammenarbeit mit diesen Nachbarstaaten der EU verfolgt.

- Regime wie Aserbaidschan dürfen nicht länger unterstützt werden, solange sie eine ganze Region destabilisieren und der eigenen wie der armenischen Bevölkerung gegenüber kriegerisch, repressiv und völkerrechtswidrig auftreten.

Zudem muss die EU sich in diesem Zusammenhang gegen die Politik der Türkei in Aserbaidschan stellen.

- Die Linke wird sich gegen eine ausschließlich ökonomisch intendierte, interessenge leitete Erweiterungspolitik einsetzen, die letztlich den europäischen Binnenmarkt abschottet.

Demokratisierung und Rechtsstaatsdiskurse sollten von den NGOs und Zivilgesell schaften, von der kritischen Opposition in den Kandidatenländern mitbestimmt werden.

Medienfreiheit, Bildung und Teilhabe an europäischer Öffentlichkeit der Nachbarstaaten und Beitrittskandidaten müssen umfassend durch europäische Förderprogramme unterstützt werden.

Internationales Recht stärken – Konflikte zivil und

friedlich lösen

Das Völkerrecht und die Charta der UN sind der Rahmen, um Konflikte friedlich auszutragen.

Beim internationalen Recht darf es keine Doppelstandards geben – im Gegenteil: Wir brauchen mehr internationale Kooperation zwischen Staaten und grenzübergreifende Rechte für die Menschen.

Wir wollen daher internationales Recht stärken und Verstöße überall ahnden.

- Wir wollen Menschenrechte global durchsetzen, dafür müssen die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt und Doppelstandards überwunden werden.

Auch Staaten wie die USA und Russland müssen sich verantworten.

- Völker- und menschenrechtliche Konventionen gelten auch für die EU und ihre Verbündeten!

Der Debatte über eine Lieferung von geächteten Waffen in Ausnah mefällen (wie Streumunition) erteilen wir eine klare Absage.

Kein Zweck heiligt diese Mittel!

- Die EU muss sich überall für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen.

Wir sind solidarisch mit verfolgten Whistleblowern wie Edward Snowden und Journalis ten wie Julian Assange, die Kriegsverbrechen und rechtswidrige Überwachung der USA öffentlich gemacht haben.

- Wir fordern, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in allen Staaten geachtet wird.

- Die EU muss den Fokus auf zivile Friedensmaßnahmen wie die Einbindung von Fraueninitiativen, Ausbildungsprogramme, Einsammeln von Schusswaffen und auf zivile Vermittler richten.

Die für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel müssen systematisch erhöht werden.

- International bereits bewährte Instrumente wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping müssen gefördert werden.

Sicherheit geht anders: Vereinte Nationen stärken …

Die Linke streitet für eine friedliche EU, die nicht an der Konkurrenz der militärischen Pole teilhat, sondern eine ausgleichende Rolle einnimmt.

Multilateralismus meint die kooperative und gleichberechtigte Zusammenarbeit mehrerer Staaten zur Lösung gemeinsamer Probleme.

Eine multipolare Weltordnung bedarf der Einhegung durch multilaterale Strukturen.

Am Ende der Blockkonfrontation von NATO und Warschauer Pakt hätte es die Möglich keit gegeben, den Weg freizumachen für ein kollektives Sicherheitsbündnis, das nicht zu Unsicherheit für andere führt.

Diese Gelegenheit ist verpasst worden.

Die Entwick lung seitdem zeigt nicht, dass dieser Weg unmöglich war, sondern dass er notwendig gewesen wäre.

Stattdessen wurden mit der Erweiterung der NATO internationale Spannungen geschürt.

Es bleibt die Herausforderung, eine globale Friedensordnung zu schaffen, die mög lichst alle Staaten umfasst.