- Wir fordern ein EU-weites Exportverbot von biologischen beziehungsweise chemi schen Dual-Use-Gütern an Staaten, die die jeweilige Konvention zum Verbot biolo gischer oder chemischer Waffen nicht unterzeichnet und ratifiziert haben.

- Investitionen in die Zukunft statt Profite für Rüstungskonzerne!

Große Aufgaben liegen beim CO2-neutralen Umbau unserer Wirtschaft vor uns.

Dafür wollen wir die nötigen Investitionen mobilisieren und Rüstungsausgaben umwidmen.

Gute Nachbarschaft: Menschenrechte verteidigen

Die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik wird von der EU-Kommission oft auf kurzfristige und bornierte energie- und migrationspolitische „Lösungen“ verkürzt.

Dabei ist eine friedliche, kooperative und umfassende Nachbarschaftspolitik, die eine wachsende wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rechtsstaatsdiskurse und Kulturaus tausch einschließt, Teil des erklärten Selbstverständnisses der EU.

Die Linke steht für eine Nachbarschaftspolitik, die Kooperation, wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, den Schutz der Menschenrechte, interkulturellen Dialog und demokratische Entwicklungen fördert.

Während Bundesregierung und EU-Kommission gern von Menschenrechten und feministischer Außenpolitik reden, ist die Realität eine völlig andere.

Militär und Polizei verschmelzen zunehmend, insbesondere an den von Frontex bewachten Außengrenzen der EU.

Die Militarisierung der EU-Außengrenzen und die militärische „Unterstützung“ von Drittstaaten zur Vorverlagerung der europäi schen Grenzen zum Zweck der Migrationsabwehr sind brutal, inhuman und verletzen massiv die Charta der Europäischen Grundrechte.

Das destabilisiert die Gesellschaf ten.

Die Kooperation mit autoritären Staaten zur Abschottung der EU vor Geflüchteten schafft selbst neue Unsicherheiten.

Das schadet auch der Demokratie in Europa – in einer Festung kann sich keine Demokratie entwickeln.

Abschottung ist inzwischen selbst zu einem großen Geschäftszweig geworden, mit Überwachung und „Sicher heitstechnik“ werden riesige Profite erzielt.

Auch die Abhängigkeit der europäischen Energieversorgung von fossilen Diktaturen (früher Russland, heute Katar) schadet dem weltweiten Klima, unserer Demokratie hier und den Menschen vor Ort.

Zudem expor tiert die EU über Beitritts- und Assoziierungsabkommen sowie über ihre Handelspolitik Kürzungs- und Privatisierungspolitik in ihre Nachbarschaft.

Das muss sich ändern.

- Das Sterben stoppen – die europäischen Grenzen müssen entmilitarisiert werden!

Drohneneinsätze, Stacheldraht, Pushbacks, Mauern und andere Maßnahmen zur Abschottung vor Geflüchteten lehnen wir ab.

(Siehe Kapitel 5, „Menschen retten: Legale Fluchtwege“)

- Die Unterstützung für und Kooperation mit NATO-Staaten und ihren Verbündeten, die – wie die Türkei unter dem Regime von Recep Tayyip Erdoğan oder Saudi Arabien im brutalen Krieg im Jemen – das Völkerrecht missachten, müssen umge hend gestoppt werden.

- Wir fordern die EU auf, ihr Verhältnis zum NATO-Mitglied und privilegiertem EU Partner Türkei neu auszurichten.

Der Beitrittsprozess wird von Präsident Erdoğan nicht mehr verfolgt.

Die EU bindet sich durch den Flüchtlingsdeal des Europäischen Rates an das AKP-Regime und schaut bei den innen- und außenpolitischen Repres sionen der türkischen Regierung sowie ihrem geopolitischen Eingreifen im Südkau kasus regelmäßig weg.

- Wir fordern ein Ende der Beteiligung an internationalen Polizei- und Geheimdienst einsätzen oder Ausbildungsmissionen, die der Unterstützung autoritärer Regime, wie in Ägypten, Tunesien, Saudi-Arabien, Libyen oder Marokko, dienen.

- Wir lehnen es ab, dass autoritäre Regierungen oppositionelle Bewegungen und Organisationen kriminalisieren und dass die EU aus opportunistischen Gründen diese Kriminalisierung nachvollzieht.

Die PKK muss endlich von der „Terrorliste“ der EU gestrichen werden.

- Wir fordern, dass der Einsatz militärischer Sicherheits- und Söldnerfirmen in der EU verboten wird.

- Es braucht massive Investitionen in erneuerbare Energien in ganz Europa und den EU-Nachbarstaaten von Nordafrika bis Asien!

Das hilft Demokratien und ihre Wirt schaft langfristig unabhängig von fossilen Diktaturen zu machen.