Wir stehen dagegen für eine andere Perspektive: Statt immer mehr Waffen wollen wir eine Wirtschaft, die nützliche Güter für die Menschen herstellt und ihre Ressourcen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen nutzt.

- Das Geschäft mit dem Tod lehnen wir ab.

Wir wollen keine Waffen und Rüstungsgü ter in Krisen- und Kriegsgebiete liefern.

Denn jede Waffe findet ihren Krieg, manche sogar mehrere.

Die Linke fordert daher ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexpor ten.

Bis das erreicht ist, dürfen Rüstungsexporte nicht mehr mit Steuergeldern und Hermesbürgschaften unterstützt werden.

- Wir wollen den militärisch-industriellen Komplex in Europa nicht weiter aus-, sondern zurückbauen und auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion umstellen.

Rüs tungskonversion ist machbar: Gemeinsam mit gesellschaftlichen Partner*innen aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen wollen wir Konversionsprogramme für und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue, zivile Arbeitsplätze zu schaffen.

- Wir treten für die Ächtung der Entwicklung, Produktion und Verwendung vollauto nomer Waffen ein.

Die Bundesregierung muss dafür eine internationale Initiative starten.

- Wir lehnen die Entwicklung einer bewaffneten Eurodrohne ab, ebenso wie das Future Combat Air System und ähnliche gemeinsame Rüstungsprojekte.

Die EU muss einen ersten Schritt tun und sich international für eine völkerrechtlich binden de Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzen.

- Wir fordern ein EU-weites Exportverbot von biologischen beziehungsweise chemi schen Dual-Use-Gütern an Staaten, die die jeweilige Konvention zum Verbot biolo gischer oder chemischer Waffen nicht unterzeichnet und ratifiziert haben.

- Investitionen in die Zukunft statt Profite für Rüstungskonzerne!

Große Aufgaben liegen beim CO2-neutralen Umbau unserer Wirtschaft vor uns.

Dafür wollen wir die nötigen Investitionen mobilisieren und Rüstungsausgaben umwidmen.

Gute Nachbarschaft: Menschenrechte verteidigen

Die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik wird von der EU-Kommission oft auf kurzfristige und bornierte energie- und migrationspolitische „Lösungen“ verkürzt.

Dabei ist eine friedliche, kooperative und umfassende Nachbarschaftspolitik, die eine wachsende wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rechtsstaatsdiskurse und Kulturaus tausch einschließt, Teil des erklärten Selbstverständnisses der EU.

Die Linke steht für eine Nachbarschaftspolitik, die Kooperation, wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, den Schutz der Menschenrechte, interkulturellen Dialog und demokratische Entwicklungen fördert.

Während Bundesregierung und EU-Kommission gern von Menschenrechten und feministischer Außenpolitik reden, ist die Realität eine völlig andere.

Militär und Polizei verschmelzen zunehmend, insbesondere an den von Frontex bewachten Außengrenzen der EU.

Die Militarisierung der EU-Außengrenzen und die militärische „Unterstützung“ von Drittstaaten zur Vorverlagerung der europäi schen Grenzen zum Zweck der Migrationsabwehr sind brutal, inhuman und verletzen massiv die Charta der Europäischen Grundrechte.

Das destabilisiert die Gesellschaf ten.

Die Kooperation mit autoritären Staaten zur Abschottung der EU vor Geflüchteten schafft selbst neue Unsicherheiten.

Das schadet auch der Demokratie in Europa – in einer Festung kann sich keine Demokratie entwickeln.

Abschottung ist inzwischen selbst zu einem großen Geschäftszweig geworden, mit Überwachung und „Sicher heitstechnik“ werden riesige Profite erzielt.

Auch die Abhängigkeit der europäischen Energieversorgung von fossilen Diktaturen (früher Russland, heute Katar) schadet dem weltweiten Klima, unserer Demokratie hier und den Menschen vor Ort.

Zudem expor tiert die EU über Beitritts- und Assoziierungsabkommen sowie über ihre Handelspolitik Kürzungs- und Privatisierungspolitik in ihre Nachbarschaft.

Das muss sich ändern.

- Das Sterben stoppen – die europäischen Grenzen müssen entmilitarisiert werden!