Kein Geschäft mit Tod und Zerstörung! Rüstungsexporte stoppen

Kriege werden mit Waffen geführt und verursachen millionenfaches Leid, aber viele Rüstungskonzerne und ihre Anteilseigner verdienen damit ein Vermögen.

Sie haben ein Interesse an wachsenden Profiten und kein Interesse an einem schnellen Ende der Gewalt.

Um glaubhaft internationaler Player sein zu können, setzt die EU auf starke einheimische Rüstungsindustrien in den EU-Staaten.

Ohne umfassende Rüstungsex porte ist dies nicht möglich.

Aber eine Gesellschaft, in der das Geschäft mit dem Tod wächst, ist nicht friedlich.

Wir stehen dagegen für eine andere Perspektive: Statt immer mehr Waffen wollen wir eine Wirtschaft, die nützliche Güter für die Menschen herstellt und ihre Ressourcen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen nutzt.

- Das Geschäft mit dem Tod lehnen wir ab.

Wir wollen keine Waffen und Rüstungsgü ter in Krisen- und Kriegsgebiete liefern.

Denn jede Waffe findet ihren Krieg, manche sogar mehrere.

Die Linke fordert daher ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexpor ten.

Bis das erreicht ist, dürfen Rüstungsexporte nicht mehr mit Steuergeldern und Hermesbürgschaften unterstützt werden.

- Wir wollen den militärisch-industriellen Komplex in Europa nicht weiter aus-, sondern zurückbauen und auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion umstellen.

Rüs tungskonversion ist machbar: Gemeinsam mit gesellschaftlichen Partner*innen aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen wollen wir Konversionsprogramme für und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue, zivile Arbeitsplätze zu schaffen.

- Wir treten für die Ächtung der Entwicklung, Produktion und Verwendung vollauto nomer Waffen ein.

Die Bundesregierung muss dafür eine internationale Initiative starten.

- Wir lehnen die Entwicklung einer bewaffneten Eurodrohne ab, ebenso wie das Future Combat Air System und ähnliche gemeinsame Rüstungsprojekte.

Die EU muss einen ersten Schritt tun und sich international für eine völkerrechtlich binden de Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzen.

- Wir fordern ein EU-weites Exportverbot von biologischen beziehungsweise chemi schen Dual-Use-Gütern an Staaten, die die jeweilige Konvention zum Verbot biolo gischer oder chemischer Waffen nicht unterzeichnet und ratifiziert haben.

- Investitionen in die Zukunft statt Profite für Rüstungskonzerne!

Große Aufgaben liegen beim CO2-neutralen Umbau unserer Wirtschaft vor uns.

Dafür wollen wir die nötigen Investitionen mobilisieren und Rüstungsausgaben umwidmen.

Gute Nachbarschaft: Menschenrechte verteidigen

Die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik wird von der EU-Kommission oft auf kurzfristige und bornierte energie- und migrationspolitische „Lösungen“ verkürzt.

Dabei ist eine friedliche, kooperative und umfassende Nachbarschaftspolitik, die eine wachsende wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rechtsstaatsdiskurse und Kulturaus tausch einschließt, Teil des erklärten Selbstverständnisses der EU.

Die Linke steht für eine Nachbarschaftspolitik, die Kooperation, wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, den Schutz der Menschenrechte, interkulturellen Dialog und demokratische Entwicklungen fördert.

Während Bundesregierung und EU-Kommission gern von Menschenrechten und feministischer Außenpolitik reden, ist die Realität eine völlig andere.

Militär und Polizei verschmelzen zunehmend, insbesondere an den von Frontex bewachten Außengrenzen der EU.

Die Militarisierung der EU-Außengrenzen und die militärische „Unterstützung“ von Drittstaaten zur Vorverlagerung der europäi schen Grenzen zum Zweck der Migrationsabwehr sind brutal, inhuman und verletzen massiv die Charta der Europäischen Grundrechte.

Das destabilisiert die Gesellschaf ten.

Die Kooperation mit autoritären Staaten zur Abschottung der EU vor Geflüchteten schafft selbst neue Unsicherheiten.