- Wir wollen die Streitkräfte in Europa abrüsten.

Es braucht eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags (Angepasster Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa).

- Die EU darf nicht Teil von Konfrontation und Eskalation sein!

Daher müssen unnötige Provokationen wie das Großmanöver „Air Defender“ oder eine dauerhafte Stationie rung von deutschen Kampftruppen an der russischen Grenze unterbleiben.

- Auch wenn es aufgrund des russischen Angriffskrieges gerade schwer vorstellbar ist: Langfristig braucht es die Perspektive eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa.

Wir wollen dafür eine Wiederbelebung der OSZE und ihre Weiterentwicklung als OSZE 2.0 zur zentralen Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheits ordnung.

- Wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen.

Die EU muss dem Atom waffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen.

Verhandlungen zwischen NATO und Russland über die Eliminierung takti scher Atomwaffen vom Atlantik bis zum Ural sind dringend geboten.

Ziel muss die Beseitigung aller Atomwaffen sein.

- Wir wollen die US-Militärbasen in der EU schließen, da diese Aufmarschorte der Blockkonfrontation sind und für völkerrechtswidrige Kriege, gezielte Tötung durch Drohnenangriffe, extralegale Inhaftierung, die Stationierung und Lagerung von Atomwaffen und geheimdienstliche Überwachung weltweit benutzt werden.

- Keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit!

Keine Fake-News-Kampagne hat so viel zur Destabilisierung der EU beigetragen wie die jahrelange, von verschiedenen Bundesregierungen vorangetriebene Kürzungspolitik.

Statt einer Neuauflage der Austeritätspolitik braucht ein stabiles Europa massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau.

- Die EU muss zivile Konfliktlösungskapazitäten, internationalen Katastrophenschutz und Entwicklungszusammenarbeit stärken.

Wir wollen einen zivilen europäischen Friedensdienst gründen und zivile Strukturen für internationalen Katastrophen schutz aufbauen.

Zivil-militärische Kooperationen lehnen wir ab – zivile Hilfe darf nicht an militärische Maßnahmen geknüpft werden.

Kein Geschäft mit Tod und Zerstörung! Rüstungsexporte stoppen

Kriege werden mit Waffen geführt und verursachen millionenfaches Leid, aber viele Rüstungskonzerne und ihre Anteilseigner verdienen damit ein Vermögen.

Sie haben ein Interesse an wachsenden Profiten und kein Interesse an einem schnellen Ende der Gewalt.

Um glaubhaft internationaler Player sein zu können, setzt die EU auf starke einheimische Rüstungsindustrien in den EU-Staaten.

Ohne umfassende Rüstungsex porte ist dies nicht möglich.

Aber eine Gesellschaft, in der das Geschäft mit dem Tod wächst, ist nicht friedlich.

Wir stehen dagegen für eine andere Perspektive: Statt immer mehr Waffen wollen wir eine Wirtschaft, die nützliche Güter für die Menschen herstellt und ihre Ressourcen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen nutzt.

- Das Geschäft mit dem Tod lehnen wir ab.

Wir wollen keine Waffen und Rüstungsgü ter in Krisen- und Kriegsgebiete liefern.

Denn jede Waffe findet ihren Krieg, manche sogar mehrere.

Die Linke fordert daher ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexpor ten.

Bis das erreicht ist, dürfen Rüstungsexporte nicht mehr mit Steuergeldern und Hermesbürgschaften unterstützt werden.

- Wir wollen den militärisch-industriellen Komplex in Europa nicht weiter aus-, sondern zurückbauen und auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion umstellen.

Rüs tungskonversion ist machbar: Gemeinsam mit gesellschaftlichen Partner*innen aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen wollen wir Konversionsprogramme für und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue, zivile Arbeitsplätze zu schaffen.