Denn das Militär in der EU ist nicht unterfinanziert.

Die Rüstungsausgaben der EU-Staaten umfassen bereits ein Vielfaches der Rüstungsausgaben Russlands.

Wir streiten für eine EU, die strategisch unabhängig ist, aber für Frieden, Verhandlungen und Abrüstung eintritt.

Wir wollen daher eine Sicherheitsstrategie für Europa, die nachhaltig Sicherheit schafft, ohne weiter zu eskalieren und den Rüstungswettlauf anzutreiben, und die zugleich international wieder eine Perspektive für Abrüstung und Deeskalation eröff net.

- Stopp der Aufrüstung und keine militärischen Auslandseinsätze, stattdessen gegenseitige Sicherheit, Abrüstung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.

Die riesigen Schlupflöcher in den EU-Rüstungsexportrichtlinien müssen geschlossen und Sankti onen für Verstöße geschaffen werden.

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandein sätzen zurückgeholt werden.

Sie darf jenseits notwendiger Katastrophenhilfe nicht im Innern eingesetzt werden.

Die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundes wehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, müssen aufgehoben werden.

- Stopp der Militarisierung der EU!

Keine EU-Armee und Auflösung der EU Battlegroups sowie der „Verteidigungsagentur“ und des Verteidigungsfonds der EU.

Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für „Militärische Mobi lität“ und PESCO wollen wir in Investitionen für sozialökologischen Umbau und Ener gieunabhängigkeit umwidmen.

- Das Prinzip der Parlamentsarmee darf nicht aufgeweicht werden, über Einsätze der Bundeswehr muss weiter der Bundestag entscheiden.

- Wir werden keiner Veränderung der EU-Verträge zustimmen, die Schritte zu einer weiteren Militarisierung der EU umfassen.

- Die Verträge der EU müssen geändert werden: Die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten schreibt Militarisierung in die Grundlagen der EU.

Sie muss über wunden werden.

- Wir wollen die Streitkräfte in Europa abrüsten.

Es braucht eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags (Angepasster Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa).

- Die EU darf nicht Teil von Konfrontation und Eskalation sein!

Daher müssen unnötige Provokationen wie das Großmanöver „Air Defender“ oder eine dauerhafte Stationie rung von deutschen Kampftruppen an der russischen Grenze unterbleiben.

- Auch wenn es aufgrund des russischen Angriffskrieges gerade schwer vorstellbar ist: Langfristig braucht es die Perspektive eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa.

Wir wollen dafür eine Wiederbelebung der OSZE und ihre Weiterentwicklung als OSZE 2.0 zur zentralen Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheits ordnung.

- Wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen.

Die EU muss dem Atom waffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen.

Verhandlungen zwischen NATO und Russland über die Eliminierung takti scher Atomwaffen vom Atlantik bis zum Ural sind dringend geboten.

Ziel muss die Beseitigung aller Atomwaffen sein.

- Wir wollen die US-Militärbasen in der EU schließen, da diese Aufmarschorte der Blockkonfrontation sind und für völkerrechtswidrige Kriege, gezielte Tötung durch Drohnenangriffe, extralegale Inhaftierung, die Stationierung und Lagerung von Atomwaffen und geheimdienstliche Überwachung weltweit benutzt werden.

- Keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit!

Keine Fake-News-Kampagne hat so viel zur Destabilisierung der EU beigetragen wie die jahrelange, von verschiedenen Bundesregierungen vorangetriebene Kürzungspolitik.

Statt einer Neuauflage der Austeritätspolitik braucht ein stabiles Europa massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau.

- Die EU muss zivile Konfliktlösungskapazitäten, internationalen Katastrophenschutz und Entwicklungszusammenarbeit stärken.