Auch aktuell missachten NATO-Staaten wie die Türkei oder die USA und ihre Verbündeten wie Saudi-Arabien systematisch Völkerrecht und Menschenrechte.

Die NATO ist keine „Wertegemein schaft“.

Auch die neue Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und entsprechende Konzepte der EU bleiben dem Vorrang „militärischer Sicherheit“ und der Unterordnung unter die NATO verhaftet.

Doch militärische Aufrüstung schafft nur scheinbar mehr Sicherheit, tatsächlich erhöht sie die Gefahr gewalttätiger Konfrontation.

Einige EU-Staaten beteiligen sich mit ihren Streitkräften inzwischen sogar an der Eskalation zwischen den USA und China.

Das ist brandgefährlich.

Wir wollen raus aus dieser Spirale.

Denn fast alle Staaten auf der Welt rüsten auf – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Ampelregierung mit den Stimmen der CDU und der AfD-Opposition ein Sondervermögen zum Bundeshaushalt von über 100 Milliarden Euro beschlossen.

Damit will die Bundesrepublik über Nacht das Ziel der NATO übererfüllen, 2 Prozent des Bruttoninlandsproduktes für Militär und Rüstung auszugeben.

Aufrüstung bekommt – gegen das Friedensgebot des Grundge setzes – Verfassungsrang.

Eine weit größere Steigerung des Rüstungshaushalts ist geplant. Dazu kommen die Aufrüstung und die Militarisierung der EU.

Insgesamt sind in ihrem aktuellen Finanzrahmen bis zu 46 Milliarden Euro öffentliche Investitionen für Rüstung und militärisch relevante Forschungsprojekte vorgesehen.

Die von EU-Kommission und Bundesregierung verfolgte Version einer „strategischen Autonomie“ soll der EU vor allem die Möglichkeit geben, militärisch global zu agieren.

Die „Zeitenwende“ hin zu einem neuen Rüstungswettlauf bedeutet, dass Ressourcen vom Kampf für Klimaschutz, bessere Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und soziale Sicherheit verschoben werden zu (noch) mehr Militär.

Diese Politik treibt eine Aufrüstungsspirale an, die keinesfalls mehr Sicherheit in Europa schafft.

Denn das Militär in der EU ist nicht unterfinanziert.

Die Rüstungsausgaben der EU-Staaten umfassen bereits ein Vielfaches der Rüstungsausgaben Russlands.

Wir streiten für eine EU, die strategisch unabhängig ist, aber für Frieden, Verhandlungen und Abrüstung eintritt.

Wir wollen daher eine Sicherheitsstrategie für Europa, die nachhaltig Sicherheit schafft, ohne weiter zu eskalieren und den Rüstungswettlauf anzutreiben, und die zugleich international wieder eine Perspektive für Abrüstung und Deeskalation eröff net.

- Stopp der Aufrüstung und keine militärischen Auslandseinsätze, stattdessen gegenseitige Sicherheit, Abrüstung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.

Die riesigen Schlupflöcher in den EU-Rüstungsexportrichtlinien müssen geschlossen und Sankti onen für Verstöße geschaffen werden.

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandein sätzen zurückgeholt werden.

Sie darf jenseits notwendiger Katastrophenhilfe nicht im Innern eingesetzt werden.

Die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundes wehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, müssen aufgehoben werden.

- Stopp der Militarisierung der EU!

Keine EU-Armee und Auflösung der EU Battlegroups sowie der „Verteidigungsagentur“ und des Verteidigungsfonds der EU.

Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für „Militärische Mobi lität“ und PESCO wollen wir in Investitionen für sozialökologischen Umbau und Ener gieunabhängigkeit umwidmen.

- Das Prinzip der Parlamentsarmee darf nicht aufgeweicht werden, über Einsätze der Bundeswehr muss weiter der Bundestag entscheiden.

- Wir werden keiner Veränderung der EU-Verträge zustimmen, die Schritte zu einer weiteren Militarisierung der EU umfassen.

- Die Verträge der EU müssen geändert werden: Die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten schreibt Militarisierung in die Grundlagen der EU.