Dieser Umgang muss für alle Geflüchteten gelten.

- Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.

Geflüchteten soll das Ankommen erleichtert werden, indem sie schnell dezentral untergebracht werden.

(Siehe Kapitel 5, „Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa“) Kollektive Sicherheit in Europa statt Aufrüstungsspirale

und Blockkonfrontation

Militärbündnisse wie die NATO geben vor, mehr „Sicherheit“ für ihre Mitglieder zu schaffen, indem Gewaltpotenziale gebündelt werden.

Insbesondere die Vereinbarun gen zur Aufrüstung sorgen jedoch für mehr Unsicherheit und führen zu einem Sicher heitsdilemma: Andere Länder stocken ebenfalls ihre Rüstungshaushalte auf.

Statt Geld in Sozialpolitik zu stecken, gehen Milliarden an Rüstungsunternehmen.

Während vonseiten der NATO oft von einem Verteidigungsbündnis gesprochen wird, sieht die Bilanz anders aus.

Vom Kosovokrieg über den Irak bis zum „War on Terror“: Oft haben im Westen kurzfristige Profitinteressen in der Handelspolitik und imperiale Ambitionen der NATO und ihrer Verbündeten triumphiert.

Auch aktuell missachten NATO-Staaten wie die Türkei oder die USA und ihre Verbündeten wie Saudi-Arabien systematisch Völkerrecht und Menschenrechte.

Die NATO ist keine „Wertegemein schaft“.

Auch die neue Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und entsprechende Konzepte der EU bleiben dem Vorrang „militärischer Sicherheit“ und der Unterordnung unter die NATO verhaftet.

Doch militärische Aufrüstung schafft nur scheinbar mehr Sicherheit, tatsächlich erhöht sie die Gefahr gewalttätiger Konfrontation.

Einige EU-Staaten beteiligen sich mit ihren Streitkräften inzwischen sogar an der Eskalation zwischen den USA und China.

Das ist brandgefährlich.

Wir wollen raus aus dieser Spirale.

Denn fast alle Staaten auf der Welt rüsten auf – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Ampelregierung mit den Stimmen der CDU und der AfD-Opposition ein Sondervermögen zum Bundeshaushalt von über 100 Milliarden Euro beschlossen.

Damit will die Bundesrepublik über Nacht das Ziel der NATO übererfüllen, 2 Prozent des Bruttoninlandsproduktes für Militär und Rüstung auszugeben.

Aufrüstung bekommt – gegen das Friedensgebot des Grundge setzes – Verfassungsrang.

Eine weit größere Steigerung des Rüstungshaushalts ist geplant. Dazu kommen die Aufrüstung und die Militarisierung der EU.

Insgesamt sind in ihrem aktuellen Finanzrahmen bis zu 46 Milliarden Euro öffentliche Investitionen für Rüstung und militärisch relevante Forschungsprojekte vorgesehen.

Die von EU-Kommission und Bundesregierung verfolgte Version einer „strategischen Autonomie“ soll der EU vor allem die Möglichkeit geben, militärisch global zu agieren.

Die „Zeitenwende“ hin zu einem neuen Rüstungswettlauf bedeutet, dass Ressourcen vom Kampf für Klimaschutz, bessere Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und soziale Sicherheit verschoben werden zu (noch) mehr Militär.

Diese Politik treibt eine Aufrüstungsspirale an, die keinesfalls mehr Sicherheit in Europa schafft.

Denn das Militär in der EU ist nicht unterfinanziert.

Die Rüstungsausgaben der EU-Staaten umfassen bereits ein Vielfaches der Rüstungsausgaben Russlands.

Wir streiten für eine EU, die strategisch unabhängig ist, aber für Frieden, Verhandlungen und Abrüstung eintritt.

Wir wollen daher eine Sicherheitsstrategie für Europa, die nachhaltig Sicherheit schafft, ohne weiter zu eskalieren und den Rüstungswettlauf anzutreiben, und die zugleich international wieder eine Perspektive für Abrüstung und Deeskalation eröff net.

- Stopp der Aufrüstung und keine militärischen Auslandseinsätze, stattdessen gegenseitige Sicherheit, Abrüstung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.