- Bundesregierung und EU müssen ihrer Verantwortung für die Enteignung von Vermögenswerten russischer Oligarch*innen im nationalen und europäischen Rah men nachkommen.

Ein Transparenzgesetz, das die Verschleierung von Vermögen erschwert, ist dringend notwendig.

Die Einrichtung eines internationalen Finanzre gisters, wie von Thomas Piketty gefordert, ist notwendig und überfällig.

Außerdem braucht es ein zentrales, transparentes Immobilienregister.

- Die Linke setzt sich für Sanktionen gegen den russischen Atomsektor ein.

- Widerstand gegen Militarismus und Nationalismus überall!

- Unterstützung des Widerstandes in Russland gegen Krieg und Diktatur!

- Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen beider Kriegsparteien müssen das Recht auf Asyl erhalten und unbürokratisch anerkannt werden.

- Wir fordern einen Schuldenschnitt für die Ukraine, um einen Wiederaufbau nach dem Krieg zu ermöglichen.

Der Ausverkauf des Landes an westliche Konzerne und die Abhängigkeit der Ukraine von Kreditgeber*innen und Finanzinvestor*innen wie Blackrock muss gestoppt werden.

- Russland ist mehr als Putin!

Wir stehen gegen Stimmungsmache gegen Russ*innen und russischsprachige Menschen hierzulande ein und unterstützen progressive Kräfte in Russland.

- Osteuropa besteht heute aus einer Vielzahl unabhängiger Staaten, die das Recht haben, über ihre Entwicklung souverän zu entscheiden.

Wir wollen zivilgesellschaft liche Beziehungen in alle diese Länder erhalten, um uns dem wachsenden Nationa lismus entgegenzustellen.

- Geflüchtete müssen unabhängig von ihrer Herkunft schneller und unbürokratischer aufgenommen werden.

Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Ge flüchteten aus der Ukraine.

Dieser Umgang muss für alle Geflüchteten gelten.

- Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.

Geflüchteten soll das Ankommen erleichtert werden, indem sie schnell dezentral untergebracht werden.

(Siehe Kapitel 5, „Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa“) Kollektive Sicherheit in Europa statt Aufrüstungsspirale

und Blockkonfrontation

Militärbündnisse wie die NATO geben vor, mehr „Sicherheit“ für ihre Mitglieder zu schaffen, indem Gewaltpotenziale gebündelt werden.

Insbesondere die Vereinbarun gen zur Aufrüstung sorgen jedoch für mehr Unsicherheit und führen zu einem Sicher heitsdilemma: Andere Länder stocken ebenfalls ihre Rüstungshaushalte auf.

Statt Geld in Sozialpolitik zu stecken, gehen Milliarden an Rüstungsunternehmen.

Während vonseiten der NATO oft von einem Verteidigungsbündnis gesprochen wird, sieht die Bilanz anders aus.

Vom Kosovokrieg über den Irak bis zum „War on Terror“: Oft haben im Westen kurzfristige Profitinteressen in der Handelspolitik und imperiale Ambitionen der NATO und ihrer Verbündeten triumphiert.

Auch aktuell missachten NATO-Staaten wie die Türkei oder die USA und ihre Verbündeten wie Saudi-Arabien systematisch Völkerrecht und Menschenrechte.

Die NATO ist keine „Wertegemein schaft“.

Auch die neue Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und entsprechende Konzepte der EU bleiben dem Vorrang „militärischer Sicherheit“ und der Unterordnung unter die NATO verhaftet.

Doch militärische Aufrüstung schafft nur scheinbar mehr Sicherheit, tatsächlich erhöht sie die Gefahr gewalttätiger Konfrontation.

Einige EU-Staaten beteiligen sich mit ihren Streitkräften inzwischen sogar an der Eskalation zwischen den USA und China.