Gleichzeitig darf der Westen nicht weiter mit Eskalation und Aufrüstung darauf reagie ren, dass die globale Vorherrschaft der Führungsmacht USA zurückgeht.

Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht.

Wir fordern einen schnellen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhand lungen freimacht.

Statt immer mehr Waffen in einen schon viel zu lang andauernden Abnutzungskrieg zu liefern und das Risiko einer weiteren Eskalation in Kauf zu nehmen, müssen die nichtmilitärischen Möglichkeiten endlich umfassend genutzt werden.

Wir setzen uns für die Stärkung der Antikriegsbewegung beim Aggressor Russland, in der Ukraine und weltweit ein.

- Bundesregierung und EU müssen endlich alle Anstrengungen unternehmen und – auch gegen den Willen der USA – Initiativen zahlreicher Länder wie China, Indien und Brasilien aufgreifen und diplomatischen Druck auf Russland ausüben.

Waffen stillstandsverhandlungen auf Einladung der UN und die Berücksichtigung bestehen der Verhandlungsinitiativen sind nötig, selbst wenn diese noch nicht hinreichend sind.

- Gezielte Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat, die Oligarch*innen und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegs führung richten.

Sanktionen müssen klar definierte Ziele haben und enden, wenn diese erfüllt sind.

Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.

- Bundesregierung und EU müssen ihrer Verantwortung für die Enteignung von Vermögenswerten russischer Oligarch*innen im nationalen und europäischen Rah men nachkommen.

Ein Transparenzgesetz, das die Verschleierung von Vermögen erschwert, ist dringend notwendig.

Die Einrichtung eines internationalen Finanzre gisters, wie von Thomas Piketty gefordert, ist notwendig und überfällig.

Außerdem braucht es ein zentrales, transparentes Immobilienregister.

- Die Linke setzt sich für Sanktionen gegen den russischen Atomsektor ein.

- Widerstand gegen Militarismus und Nationalismus überall!

- Unterstützung des Widerstandes in Russland gegen Krieg und Diktatur!

- Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen beider Kriegsparteien müssen das Recht auf Asyl erhalten und unbürokratisch anerkannt werden.

- Wir fordern einen Schuldenschnitt für die Ukraine, um einen Wiederaufbau nach dem Krieg zu ermöglichen.

Der Ausverkauf des Landes an westliche Konzerne und die Abhängigkeit der Ukraine von Kreditgeber*innen und Finanzinvestor*innen wie Blackrock muss gestoppt werden.

- Russland ist mehr als Putin!

Wir stehen gegen Stimmungsmache gegen Russ*innen und russischsprachige Menschen hierzulande ein und unterstützen progressive Kräfte in Russland.

- Osteuropa besteht heute aus einer Vielzahl unabhängiger Staaten, die das Recht haben, über ihre Entwicklung souverän zu entscheiden.

Wir wollen zivilgesellschaft liche Beziehungen in alle diese Länder erhalten, um uns dem wachsenden Nationa lismus entgegenzustellen.

- Geflüchtete müssen unabhängig von ihrer Herkunft schneller und unbürokratischer aufgenommen werden.

Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Ge flüchteten aus der Ukraine.

Dieser Umgang muss für alle Geflüchteten gelten.

- Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.

Geflüchteten soll das Ankommen erleichtert werden, indem sie schnell dezentral untergebracht werden.

(Siehe Kapitel 5, „Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa“) Kollektive Sicherheit in Europa statt Aufrüstungsspirale

und Blockkonfrontation