Deswegen bilden das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen für uns den Rahmen der internationalen Beziehungen.

Deswegen stehen wir dafür ein, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Deswegen ist Die Linke die Friedenspartei.

Gegen den russischen Angriffskrieg – für Frieden in der Ukraine

Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg der Russischen Föderation.

Wir verurteilen die Kriegsverbrechen und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortli chen ein.

Dabei vergessen wir nicht, dass der Angriffskrieg Putins auch eine Vorgeschichte hat, in der der Westen mit der NATO-Osterweiterung die Krise zugespitzt hat.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die unter dem Krieg leiden, Widerstand leisten oder fliehen müssen.

Und sie gehört allen in der Region, die sich gegen den Krieg stellen, den Kriegsdienst verweigern oder desertieren und dafür verfolgt werden.

Sie gilt denen, die sich weltweit gegen den Krieg stellen und die Menschen auf der Flucht unterstützen.

Wir fühlen uns mit ihnen verbunden.

Wir betonen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und das Recht auf Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen.

Es ist unteilbar und gilt für alle, sei es in Russland oder der Ukraine.

Der Krieg gegen die Ukraine muss sofort beendet und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen werden.

Wer angegriffen wird, besitzt das Recht der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der UN.

Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine in gesicherten Grenzen müssen wiederhergestellt werden.

Legitime Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands sowie die Rechte nationaler Minderheiten müssen angemessen berück sichtigt werden.

Dabei ist klar: Es braucht mehr als Appelle.

Putins imperialistische Aggression muss aufgehalten werden.

Gleichzeitig darf der Westen nicht weiter mit Eskalation und Aufrüstung darauf reagie ren, dass die globale Vorherrschaft der Führungsmacht USA zurückgeht.

Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht.

Wir fordern einen schnellen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhand lungen freimacht.

Statt immer mehr Waffen in einen schon viel zu lang andauernden Abnutzungskrieg zu liefern und das Risiko einer weiteren Eskalation in Kauf zu nehmen, müssen die nichtmilitärischen Möglichkeiten endlich umfassend genutzt werden.

Wir setzen uns für die Stärkung der Antikriegsbewegung beim Aggressor Russland, in der Ukraine und weltweit ein.

- Bundesregierung und EU müssen endlich alle Anstrengungen unternehmen und – auch gegen den Willen der USA – Initiativen zahlreicher Länder wie China, Indien und Brasilien aufgreifen und diplomatischen Druck auf Russland ausüben.

Waffen stillstandsverhandlungen auf Einladung der UN und die Berücksichtigung bestehen der Verhandlungsinitiativen sind nötig, selbst wenn diese noch nicht hinreichend sind.

- Gezielte Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat, die Oligarch*innen und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegs führung richten.

Sanktionen müssen klar definierte Ziele haben und enden, wenn diese erfüllt sind.

Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.

- Bundesregierung und EU müssen ihrer Verantwortung für die Enteignung von Vermögenswerten russischer Oligarch*innen im nationalen und europäischen Rah men nachkommen.

Ein Transparenzgesetz, das die Verschleierung von Vermögen erschwert, ist dringend notwendig.

Die Einrichtung eines internationalen Finanzre gisters, wie von Thomas Piketty gefordert, ist notwendig und überfällig.