Für eine EU, die sich strategisch unabhängig vom Rüstungswettlauf und der Blockkonfrontation zwischen den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite macht.

Eine EU, die dem Frieden und der globalen Gerechtigkeit verpflichtet ist.

Wir verstehen uns als aktiver Teil der Friedensbewegung.

Wir wollen die Friedensbe wegung stärken und aufbauen.

Gemeinsam mit Aktivist*innen, Bewegungen und Gewerkschafter*innen wollen wir Druck machen für eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Daher verweigern wir uns der Einteilung der Welt in die Einfluss sphären von Großmächten.

Deswegen wollen wir mit der Politik des militärischen Tunnelblicks in der EU brechen und treten für zivile Alternativen weltweit ein.

Deswe gen lehnen wir Waffenexporte und das Geschäft mit Waffen, Zerstörung und Tod ab.

Deswegen stellen wir uns überall gegen Großmachtpolitik und imperiale Vorherrschaft.

Deswegen gehören für uns Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zusammen.

Deswegen bilden das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen für uns den Rahmen der internationalen Beziehungen.

Deswegen stehen wir dafür ein, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Deswegen ist Die Linke die Friedenspartei.

Gegen den russischen Angriffskrieg – für Frieden in der Ukraine

Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg der Russischen Föderation.

Wir verurteilen die Kriegsverbrechen und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortli chen ein.

Dabei vergessen wir nicht, dass der Angriffskrieg Putins auch eine Vorgeschichte hat, in der der Westen mit der NATO-Osterweiterung die Krise zugespitzt hat.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die unter dem Krieg leiden, Widerstand leisten oder fliehen müssen.

Und sie gehört allen in der Region, die sich gegen den Krieg stellen, den Kriegsdienst verweigern oder desertieren und dafür verfolgt werden.

Sie gilt denen, die sich weltweit gegen den Krieg stellen und die Menschen auf der Flucht unterstützen.

Wir fühlen uns mit ihnen verbunden.

Wir betonen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und das Recht auf Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen.

Es ist unteilbar und gilt für alle, sei es in Russland oder der Ukraine.

Der Krieg gegen die Ukraine muss sofort beendet und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen werden.

Wer angegriffen wird, besitzt das Recht der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der UN.

Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine in gesicherten Grenzen müssen wiederhergestellt werden.

Legitime Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands sowie die Rechte nationaler Minderheiten müssen angemessen berück sichtigt werden.

Dabei ist klar: Es braucht mehr als Appelle.

Putins imperialistische Aggression muss aufgehalten werden.

Gleichzeitig darf der Westen nicht weiter mit Eskalation und Aufrüstung darauf reagie ren, dass die globale Vorherrschaft der Führungsmacht USA zurückgeht.

Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht.

Wir fordern einen schnellen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhand lungen freimacht.