Die Linke setzt dagegen auf Deeskalation, globale Gerechtigkeit und zivile Konfliktlö sung, um der sich zuspitzenden Blockkonfrontation eine friedliche Alternative entge genzustellen.

Das meint eine Politik, die nicht der Logik des Militärischen folgt, die die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von innen und außen ernst nimmt, aber grenzübergreifend Ausgleich, Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist.

Eine Entspannungspolitik, die internationales Recht und den Weg der Diplomatie und Verhandlung stärkt.

Die endlich die Fluchtursachen bekämpft – nicht die Geflüch teten.

Die solidarischen Handel und gemeinsame Entwicklung stärkt, statt Standort konkurrenz und neokoloniale Ausbeutung zu verschärfen.

Die jene Menschen, Organi sationen, Gewerkschaften und Bewegungen unterstützt, die für Demokratie und Gerechtigkeit eintreten, anstatt weiter Deals mit Diktatoren zu machen.

Die dafür sorgt, dass die EU nicht ein Treiber des Wettrüstens bleibt, sondern eine Friedensunion wird.

Das kann gelingen mit einem neuen Internationalismus, der ohne Doppelstandards Völkerrecht und Menschenrechte achtet – und überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintritt.

Für uns heißt Internationalismus Solidarität mit den Menschen, Bewegungen, Gewerkschaften, Organisationen, Parteien und Regierungen, die sich für einen eigenständigen Entwicklungsweg jenseits kapitalistischer Profitlogik und gegen imperialistisches Hegemoniestreben einsetzen.

Denn Rosa Luxemburgs Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ wird immer aktueller.

Die Linke ist als internationalistische Partei Teil der weltweiten Bewegung für eine friedliche und gerechte Welt, gegen Imperialismus und Krieg, gegen Faschismus und Rassismus, gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Armut und Umweltzerstörung.

Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, unser Kampf für Gerechtigkeit ist universell.

Es braucht weltweit soziale Gerechtigkeit, eine klimagerechte Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und handlungsfähige internationale Strukturen.

Wir streiten daher für eine EU, die weder Spielball noch imperialer Akteur in der neuen Welt(un)ordnung ist.

Für eine EU, die sich strategisch unabhängig vom Rüstungswettlauf und der Blockkonfrontation zwischen den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite macht.

Eine EU, die dem Frieden und der globalen Gerechtigkeit verpflichtet ist.

Wir verstehen uns als aktiver Teil der Friedensbewegung.

Wir wollen die Friedensbe wegung stärken und aufbauen.

Gemeinsam mit Aktivist*innen, Bewegungen und Gewerkschafter*innen wollen wir Druck machen für eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Daher verweigern wir uns der Einteilung der Welt in die Einfluss sphären von Großmächten.

Deswegen wollen wir mit der Politik des militärischen Tunnelblicks in der EU brechen und treten für zivile Alternativen weltweit ein.

Deswe gen lehnen wir Waffenexporte und das Geschäft mit Waffen, Zerstörung und Tod ab.

Deswegen stellen wir uns überall gegen Großmachtpolitik und imperiale Vorherrschaft.

Deswegen gehören für uns Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zusammen.

Deswegen bilden das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen für uns den Rahmen der internationalen Beziehungen.

Deswegen stehen wir dafür ein, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Deswegen ist Die Linke die Friedenspartei.

Gegen den russischen Angriffskrieg – für Frieden in der Ukraine

Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg der Russischen Föderation.

Wir verurteilen die Kriegsverbrechen und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortli chen ein.

Dabei vergessen wir nicht, dass der Angriffskrieg Putins auch eine Vorgeschichte hat, in der der Westen mit der NATO-Osterweiterung die Krise zugespitzt hat.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die unter dem Krieg leiden, Widerstand leisten oder fliehen müssen.