Mit dem „strategischen Kompass“, der auf dem EU-Gipfel im März 2022 verabschiedet wurde, werden rüstungspolitische Vorgaben gemacht, um die EU als zentralen imperialen Akteur in Zeiten einer „Rückkehr der Machtpolitik“ in Stellung zu bringen.

Diese Version einer „strategischen Autonomie“ nutzt nicht zuletzt den europä ischen Rüstungskonzernen und treibt Europa weiter hinein in Blockkonfrontation und Wettrüsten.

Dafür wurden diverse Instrumente ausgebaut oder neu geschaffen: Die Europäische Friedensfazilität ist zu einem wichtigen Topf geworden, um Waffenlieferungen zu finanzieren.

Ihr Budget wurde von 5,7 Milliarden Euro auf – vorläufig – 12 Milliarden Euro erhöht.

Außerdem fördert das im September 2023 vom EU-Parlament beschlos sene „Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemein same Beschaffung“ (EDIRPA) den länderübergreifenden Ankauf von Rüstungsgütern mit vorerst 300 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt.

Damit ist die Zivilmacht Europa einen weiten Weg gegangen: Die Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern, der Einkauf und die Produktion, alles wird inzwischen über den EU-Haushalt mitfinanziert.

Der gegenwärtige Krieg ist ein Riesengeschäft für die Rüstungsindustrie.

Die Linke setzt dagegen auf Deeskalation, globale Gerechtigkeit und zivile Konfliktlö sung, um der sich zuspitzenden Blockkonfrontation eine friedliche Alternative entge genzustellen.

Das meint eine Politik, die nicht der Logik des Militärischen folgt, die die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von innen und außen ernst nimmt, aber grenzübergreifend Ausgleich, Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist.

Eine Entspannungspolitik, die internationales Recht und den Weg der Diplomatie und Verhandlung stärkt.

Die endlich die Fluchtursachen bekämpft – nicht die Geflüch teten.

Die solidarischen Handel und gemeinsame Entwicklung stärkt, statt Standort konkurrenz und neokoloniale Ausbeutung zu verschärfen.

Die jene Menschen, Organi sationen, Gewerkschaften und Bewegungen unterstützt, die für Demokratie und Gerechtigkeit eintreten, anstatt weiter Deals mit Diktatoren zu machen.

Die dafür sorgt, dass die EU nicht ein Treiber des Wettrüstens bleibt, sondern eine Friedensunion wird.

Das kann gelingen mit einem neuen Internationalismus, der ohne Doppelstandards Völkerrecht und Menschenrechte achtet – und überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintritt.

Für uns heißt Internationalismus Solidarität mit den Menschen, Bewegungen, Gewerkschaften, Organisationen, Parteien und Regierungen, die sich für einen eigenständigen Entwicklungsweg jenseits kapitalistischer Profitlogik und gegen imperialistisches Hegemoniestreben einsetzen.

Denn Rosa Luxemburgs Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ wird immer aktueller.

Die Linke ist als internationalistische Partei Teil der weltweiten Bewegung für eine friedliche und gerechte Welt, gegen Imperialismus und Krieg, gegen Faschismus und Rassismus, gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Armut und Umweltzerstörung.

Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, unser Kampf für Gerechtigkeit ist universell.

Es braucht weltweit soziale Gerechtigkeit, eine klimagerechte Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und handlungsfähige internationale Strukturen.

Wir streiten daher für eine EU, die weder Spielball noch imperialer Akteur in der neuen Welt(un)ordnung ist.

Für eine EU, die sich strategisch unabhängig vom Rüstungswettlauf und der Blockkonfrontation zwischen den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite macht.

Eine EU, die dem Frieden und der globalen Gerechtigkeit verpflichtet ist.

Wir verstehen uns als aktiver Teil der Friedensbewegung.

Wir wollen die Friedensbe wegung stärken und aufbauen.

Gemeinsam mit Aktivist*innen, Bewegungen und Gewerkschafter*innen wollen wir Druck machen für eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Daher verweigern wir uns der Einteilung der Welt in die Einfluss sphären von Großmächten.

Deswegen wollen wir mit der Politik des militärischen Tunnelblicks in der EU brechen und treten für zivile Alternativen weltweit ein.

Deswe gen lehnen wir Waffenexporte und das Geschäft mit Waffen, Zerstörung und Tod ab.

Deswegen stellen wir uns überall gegen Großmachtpolitik und imperiale Vorherrschaft.

Deswegen gehören für uns Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zusammen.