Kapitel 4. Frieden und soziale Gerechtigkeit

weltweit

Wir erleben einen Epochenbruch.

Der Konflikt um die Vorherrschaft in der Welt spitzt sich zu.

Eine verschärfte Weltmarktkonkurrenz feuert Konflikte um Märkte und Res sourcen überall an.

Das langsame Ende der Vormachtstellung der USA und der Aufstieg Chinas führen überall zu imperialen Spannungen und neuen Stellvertreterkon flikten.

Hinzu kommt das Großmachtstreben Russlands.

Die NATO-Mitglieder und andere Staaten wie China, Indien und Russland rüsten massiv auf.

Davon profitieren vor allem Rüstungskonzerne.

Der auf Profitmaximierung beruhende Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.

Reaktionäre Bewegungen sind an vielen Orten auf dem Vormarsch.

Die Bedrohung durch den Autoritarismus ist auch in Europa real.

Die Gefahren eines Weltkriegs und die Angst vor einer atomaren Eskalation waren seit 70 Jahren nicht so groß wie heute.

Das macht deutlich: Eine multipolare Welt braucht internationale Verhandlungsformate und eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik.

Doch trägt die EU allzu oft zur Eskalation bei und ist Teil des Machtkampfs großer Mächte, die in verhärteter Konkur renz zueinanderstehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass „wir“ eintreten in eine „Ära regionaler Rivalitäten und großer Mächte, die ihr Verhältnis zueinander neu austarieren“.

Deswegen möchte sie die EU zu einem Player im globalen Kampf um Hegemonie aufbauen.

Damit steht sie stellvertretend für Regierende und führende Kapitalfraktionen in der EU, die auf wirtschaftliche wie militärische Konfrontation orientieren.

Die Handelsstrategien der EU im Indopazifik und in Afrika zeugen von dem Bestreben, wirtschaftliche Einflusssphären und Absatzmärk te zu sichern.

Allein in den letzten Jahren wurden die Rüstungsausgaben der europäi schen NATO-Mitgliedstaaten von 235 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 310 Milliarden Euro im Jahr 2022 erhöht.

Der 2017 geschaffene Europäische Verteidigungsfonds soll den Weg zu einer europäischen Armee ebnen.

Er soll mit Milliarden ausgestattet werden.

Mit dem „strategischen Kompass“, der auf dem EU-Gipfel im März 2022 verabschiedet wurde, werden rüstungspolitische Vorgaben gemacht, um die EU als zentralen imperialen Akteur in Zeiten einer „Rückkehr der Machtpolitik“ in Stellung zu bringen.

Diese Version einer „strategischen Autonomie“ nutzt nicht zuletzt den europä ischen Rüstungskonzernen und treibt Europa weiter hinein in Blockkonfrontation und Wettrüsten.

Dafür wurden diverse Instrumente ausgebaut oder neu geschaffen: Die Europäische Friedensfazilität ist zu einem wichtigen Topf geworden, um Waffenlieferungen zu finanzieren.

Ihr Budget wurde von 5,7 Milliarden Euro auf – vorläufig – 12 Milliarden Euro erhöht.

Außerdem fördert das im September 2023 vom EU-Parlament beschlos sene „Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemein same Beschaffung“ (EDIRPA) den länderübergreifenden Ankauf von Rüstungsgütern mit vorerst 300 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt.

Damit ist die Zivilmacht Europa einen weiten Weg gegangen: Die Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern, der Einkauf und die Produktion, alles wird inzwischen über den EU-Haushalt mitfinanziert.

Der gegenwärtige Krieg ist ein Riesengeschäft für die Rüstungsindustrie.

Die Linke setzt dagegen auf Deeskalation, globale Gerechtigkeit und zivile Konfliktlö sung, um der sich zuspitzenden Blockkonfrontation eine friedliche Alternative entge genzustellen.

Das meint eine Politik, die nicht der Logik des Militärischen folgt, die die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von innen und außen ernst nimmt, aber grenzübergreifend Ausgleich, Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist.