Und sie soll sicherstellen, dass nur Tiere privat gehalten werden, deren Grundbedürfnisse auch erfüllt werden können und die keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen (Krankheiten, Prädato ren).

- Wir streiten für ein Importverbot von Tieren.

Ausnahmen gelten nur für Tiere, die nachweislich in Zoos und Aquarien besser geschützt sind als in der Wildnis.

Wild gefangene Tiere dürfen nicht in Zootierhandlungen verkauft werden.

- Die europäischen Naturschutzrichtlinien müssen so reformiert werden, dass die Freizeitjagd begrenzt wird.

Die Jagd auf Hunde und Katzen sowie Prädatoren wie Füchse wollen wir untersagen.

- Auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren dürfen keine Patente angemeldet werden.

Kapitel 4. Frieden und soziale Gerechtigkeit

weltweit

Wir erleben einen Epochenbruch.

Der Konflikt um die Vorherrschaft in der Welt spitzt sich zu.

Eine verschärfte Weltmarktkonkurrenz feuert Konflikte um Märkte und Res sourcen überall an.

Das langsame Ende der Vormachtstellung der USA und der Aufstieg Chinas führen überall zu imperialen Spannungen und neuen Stellvertreterkon flikten.

Hinzu kommt das Großmachtstreben Russlands.

Die NATO-Mitglieder und andere Staaten wie China, Indien und Russland rüsten massiv auf.

Davon profitieren vor allem Rüstungskonzerne.

Der auf Profitmaximierung beruhende Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.

Reaktionäre Bewegungen sind an vielen Orten auf dem Vormarsch.

Die Bedrohung durch den Autoritarismus ist auch in Europa real.

Die Gefahren eines Weltkriegs und die Angst vor einer atomaren Eskalation waren seit 70 Jahren nicht so groß wie heute.

Das macht deutlich: Eine multipolare Welt braucht internationale Verhandlungsformate und eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik.

Doch trägt die EU allzu oft zur Eskalation bei und ist Teil des Machtkampfs großer Mächte, die in verhärteter Konkur renz zueinanderstehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass „wir“ eintreten in eine „Ära regionaler Rivalitäten und großer Mächte, die ihr Verhältnis zueinander neu austarieren“.

Deswegen möchte sie die EU zu einem Player im globalen Kampf um Hegemonie aufbauen.

Damit steht sie stellvertretend für Regierende und führende Kapitalfraktionen in der EU, die auf wirtschaftliche wie militärische Konfrontation orientieren.

Die Handelsstrategien der EU im Indopazifik und in Afrika zeugen von dem Bestreben, wirtschaftliche Einflusssphären und Absatzmärk te zu sichern.

Allein in den letzten Jahren wurden die Rüstungsausgaben der europäi schen NATO-Mitgliedstaaten von 235 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 310 Milliarden Euro im Jahr 2022 erhöht.

Der 2017 geschaffene Europäische Verteidigungsfonds soll den Weg zu einer europäischen Armee ebnen.

Er soll mit Milliarden ausgestattet werden.

Mit dem „strategischen Kompass“, der auf dem EU-Gipfel im März 2022 verabschiedet wurde, werden rüstungspolitische Vorgaben gemacht, um die EU als zentralen imperialen Akteur in Zeiten einer „Rückkehr der Machtpolitik“ in Stellung zu bringen.

Diese Version einer „strategischen Autonomie“ nutzt nicht zuletzt den europä ischen Rüstungskonzernen und treibt Europa weiter hinein in Blockkonfrontation und Wettrüsten.