Die öffentlichen Leistun gen, die soziale Vorsorge dürfen nicht mehr durch Profitstreben, Spekulation und Markt kaputt gemacht werden. Sie sind Grundlagen der Demokratie.

Wir wissen: Es ist nicht wahr, dass für Sozialpolitik und Investitionen kein Geld da ist.

Kürzungspolitik und „Schuldenbremse“ sind politische (Fehl-)Entscheidungen, die geändert werden können.

Geld kann bei Superreichen und Konzernen eingesammelt werden.

Denn der explodierende Reichtum von wenigen beruht auf der Ausbeutung von vielen.

Wir wollen den Reichtum zurückholen und so einsetzen, dass Armut in Europa bekämpft wird, dass mit der Energiewende gute Arbeitsplätze entstehen, dass die Lebensverhältnisse sich für alle zum Besseren entwickeln, statt dass in Europa Billiglohn- und Armutszonen Steueroasen gegenüberstehen.

Wir streiten für das Primat der Politik über die Wirtschaft!

Ein Gemeinwesen, das demokratische Souveränität wahren will, muss Reichtum so besteuern, dass er nicht zum Problem für die Demokra tie wird.

Ein Gemeinwesen, das seine Demokratie verteidigen will, kann sich nicht von Finanzspekulation die Zukunft kaputt machen lassen.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Sondervermögen!

Die Zeit drängt.

Konzerne, Konservative und Liberale bereiten unter der Überschrift „Agenda 2030“ schon den nächsten Angriff auf soziale Rechte, Beschäftigte und den Sozialstaat vor.

Das zeigt: Wer Europa will, der muss es Reichen und Konzernen nehmen und dem öffentlichen Eigentum Vorfahrt vor Privatisierung, Spekulation und Marktgläubigkeit geben.

Unsere Wirtschaft braucht ein starkes öffentliches Rückgrat und massive Investitionen, damit wir die zahlreichen Krisen meistern können.

Wir wollen, dass die EU für die Menschen funktioniert.

Dafür wollen wir die EU verändern.

Noch ist die neoliberale Kürzungspolitik ihren Institutionen eingeschrieben: durch Fiskalpakt, Maastricht-Kriterien und die als „Schuldenbremse“ verharmloste Investiti onsbremse. Das muss nicht so bleiben.

Es braucht den Mut, den Markt zu regeln und die Macht der Konzerne zu brechen.

Dann ist ein anderes, gerechtes, hoffnungsvolles Europa möglich.

Dafür treten wir überall ein – auf der Straße, in den Parlamenten, in den Betrieben, in den Wohnvierteln.

Damit sind wir nicht allein.

Die Proteste in Frankreich gegen die unsoziale Rentenreform, die Arbeitskämpfe der Gewerkschaften in Deutschland, Initiativen für eine bessere Gesundheitsversorgung in Spanien oder die Kämpfe der feministischen Bewegung für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen und die Kämpfe für den Kohleausstieg überall in Europa zeigen: Auch der Mut wächst.

Darauf wollen wir aufbauen: mit unseren Partnern in der Partei der Europäischen Linken (European LEFT), unserer Fraktion (THE LEFT) und anderen europäischen Verbündeten.

Gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Zusammen mit den vielen Menschen, die für bezahlbare Wohnungen und Klimagerechtigkeit, gegen Stromsperren, für Naturschutz, für gute Löhne und Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor aktiv sind.

Viele wenden sich gegen Freihandelsabkommen, fordern sichere Fluchtwege und versorgen Geflüchtete.

Sie verhindern die Privatisierung des Wassers oder stellen genossenschaftlich Ökostrom her.

Sie gehen auf die Straße für Frieden und internationale Solidarität.

Die Menschen, die in sozialen Bewegungen aktiv sind und vielfach in ihren Nachbarschaften Solidarität und Demokratie leben – sie sind Botschafter*innen für ein anderes Europa, eine gerechte Europäische Union.

Positive Veränderungen sind möglich.

Die Auseinandersetzungen über die Reform des Fiskalpaktes und die Umsetzung der Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz können eine Chance sein.