Ein anderes Verhältnis zur Natur soll sich auch im Recht niederschlagen.

Die Linke unterstützt den Vorschlag, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen und den Straftatbestand des Ökozids in europäisches und internationales Recht aufzunehmen.

Die Natur hat dann Rechte, die eingeklagt werden können.

- Es braucht ein wirksames Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände in den EU-Mitgliedstaaten.

Die Meere schützen

Die Weltmeere machen rund 73 Prozent unseres Planeten aus.

Sie bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sind Nahrungsquelle, regulieren das Klima und produzieren Sauerstoff.

Doch dieser Lebensraum wird immer weiter zerstört.

Jedes Jahr gelangen 8 Millionen Tonnen Müll in die Ozeane.

Die Förderung von Öl und Gas vergiftet das Wasser, Überfischung und Klimaerwärmung zerstören Lebensräume.

- Seit März 2023 gibt es ein UN-Hochseeschutzabkommen, das es ermöglicht, Hochseegewässer unter Schutz zu stellen.

Die EU muss auf eine schnelle Ratifizie rung des Abkommens drängen und sich dafür einsetzen, dass 30 Prozent der welt weiten Meeresflächen bis zum Jahr 2030 unter Schutz gestellt werden.

Dabei müs sen die Zugangs- und Fangrechte von Kleinfischern gewährleistet sein und ihre Einbindung in das Management der Schutzgebiete muss garantiert und gefördert werden.

- Die EU muss durch verbindliche Standards und harte Sanktionen den Schutz der Meeresbiotope durchsetzen.

Betroffene Regionen und Beschäftigte sollen bei der Ausgestaltung des Strukturwandels unterstützt werden.

Fischereisubventionen müssen an nachhaltige, soziale und Tierschutzstandards gekoppelt werden.

- Wir wollen, dass der Fischfang wirksam reguliert wird, sodass nicht mehr Fische gefischt werden als nachwachsen können.

Die Lebensgrundlagen und die Arbeits bedingungen der Menschen in und außerhalb der EU, auf den Schiffen und in den Fanggebieten sollen gesichert werden.

- Die Fischerei mit Stellnetzen und Schleppnetzen wollen wir verbieten und Fi scher*innen bei der Nutzung alternativer Fangmethoden unterstützen.

- Die Immissionsschutzbestimmungen für Wasserfahrzeuge und Infrastrukturprojekte müssen verschärft werden.

Bei der technischen Umstellung ist eine Unterstützung der in der Region ansässigen und tätigen Betriebe der Fischerei erforderlich.

- Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung, Stoffe aus der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden.

Das MARPOL-Übereinkommen ist eine Grundlage dafür. Verstöße müssen effektiver geahndet werden.

- Munitionsaltlasten in den Meeren der EU stellen eine akute Bedrohung für den Lebensraum Meer und die menschliche Gesundheit dar.

Bergung und Entsorgung der Kampfmittel müssen deshalb auch mithilfe neuer Technologien vorangetrieben werden.

- Nur nachhaltige Aquakulturen sollen gefördert werden.

Auch die Tierhaltung im Wasser muss sozial, ökologisch und hinsichtlich des Tierschutzes reguliert werden.

Hierfür braucht es strenge Richtlinien und Kontrollen, damit fragile Ökosysteme nicht weiter zerstört werden.

- Der kommerzielle Walfang muss gestoppt werden.

Die EU soll Einfluss auf Staaten wie Norwegen, Island und Japan nehmen, um die Bejagung der Wale zu beenden.

Verstöße gegen das internationale Walfangverbot müssen bestraft werden.