Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#1625
- Wir unterstützen einen neuen EU-Naturschutzfonds, um die Aufgaben (zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren) aus dem sogenannten Nature Restoration Law zu finanzieren.
#1626
Die Finanzierung von Naturschutz durch Ausgleichsmaßnahmen für Biodiversitätsverlust oder andere Naturfinanzmärkte lehnen wir ab.
#1627
- Menschenrechte müssen gewahrt werden, es darf keinen Raub indigenen Lands durch Naturparks geben.
#1628
- Die Natur wird oft nur als Objekt von Umweltschutz wahrgenommen.
#1629
Ein anderes Verhältnis zur Natur soll sich auch im Recht niederschlagen.
#1630
Die Linke unterstützt den Vorschlag, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen und den Straftatbestand des Ökozids in europäisches und internationales Recht aufzunehmen.
#1631
Die Natur hat dann Rechte, die eingeklagt werden können.
#1632
- Es braucht ein wirksames Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände in den EU-Mitgliedstaaten.
#1633
Die Meere schützen
#1634
Die Weltmeere machen rund 73 Prozent unseres Planeten aus.
#1635
Sie bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sind Nahrungsquelle, regulieren das Klima und produzieren Sauerstoff.
#1636
Doch dieser Lebensraum wird immer weiter zerstört.
#1637
Jedes Jahr gelangen 8 Millionen Tonnen Müll in die Ozeane.
#1638
Die Förderung von Öl und Gas vergiftet das Wasser, Überfischung und Klimaerwärmung zerstören Lebensräume.
#1639
- Seit März 2023 gibt es ein UN-Hochseeschutzabkommen, das es ermöglicht, Hochseegewässer unter Schutz zu stellen.
#1640
Die EU muss auf eine schnelle Ratifizie rung des Abkommens drängen und sich dafür einsetzen, dass 30 Prozent der welt weiten Meeresflächen bis zum Jahr 2030 unter Schutz gestellt werden.
#1641
Dabei müs sen die Zugangs- und Fangrechte von Kleinfischern gewährleistet sein und ihre Einbindung in das Management der Schutzgebiete muss garantiert und gefördert werden.
#1642
- Die EU muss durch verbindliche Standards und harte Sanktionen den Schutz der Meeresbiotope durchsetzen.
#1643
Betroffene Regionen und Beschäftigte sollen bei der Ausgestaltung des Strukturwandels unterstützt werden.
#1644
Fischereisubventionen müssen an nachhaltige, soziale und Tierschutzstandards gekoppelt werden.
#1645
- Wir wollen, dass der Fischfang wirksam reguliert wird, sodass nicht mehr Fische gefischt werden als nachwachsen können.
#1646
Die Lebensgrundlagen und die Arbeits bedingungen der Menschen in und außerhalb der EU, auf den Schiffen und in den Fanggebieten sollen gesichert werden.
#1647
- Die Fischerei mit Stellnetzen und Schleppnetzen wollen wir verbieten und Fi scher*innen bei der Nutzung alternativer Fangmethoden unterstützen.
#1648
- Die Immissionsschutzbestimmungen für Wasserfahrzeuge und Infrastrukturprojekte müssen verschärft werden.
#1649
Bei der technischen Umstellung ist eine Unterstützung der in der Region ansässigen und tätigen Betriebe der Fischerei erforderlich.
#1650
- Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung, Stoffe aus der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden.
#1651
Das MARPOL-Übereinkommen ist eine Grundlage dafür. Verstöße müssen effektiver geahndet werden.
#1652
- Munitionsaltlasten in den Meeren der EU stellen eine akute Bedrohung für den Lebensraum Meer und die menschliche Gesundheit dar.
#1653
Bergung und Entsorgung der Kampfmittel müssen deshalb auch mithilfe neuer Technologien vorangetrieben werden.
#1654
- Nur nachhaltige Aquakulturen sollen gefördert werden.
#1655
Auch die Tierhaltung im Wasser muss sozial, ökologisch und hinsichtlich des Tierschutzes reguliert werden.


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