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vom 18.06.2025 PDF
#1601
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Wenn Hersteller den Support einstellen und keine Sicherheitsupdates mehr liefern, müssen Quellcode und Bauan leitung veröffentlicht werden, damit Reparaturstellen, Entwickler*innen und Bast ler*innen das Leben der Geräte verlängern können.
#1602(Siehe Kapitel 2, „Mehr Kreis laufwirtschaft, weniger Abfälle“)
#1603- Das Lieferkettengesetz muss verschärft werden, Hersteller müssen für die Einhal tung von Sozial-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards entlang der gesamten Lie ferkette haftbar gemacht werden.
#1604(Siehe Kapitel 4, „Gerechte Handelspolitik: Ko operation statt Konkurrenz“, und Kapitel 1, „Umverteilen für gute Arbeit“) - Für die Energiewende und Digitalwirtschaft benötigte endliche Rohstoffe und seltene Erden müssen nach Möglichkeit durch ökologisch weniger bedenkliche Rohstoffe ersetzt und entsprechende Forschung dazu muss stark gefördert werden.
#1605So muss etwa Lithium durch Natrium in Akkus ersetzt werden.
#1606Artensterben bekämpfen!
#1607Der Zwang zum Wirtschaften für den größten Profit untergräbt unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
#1608Deutschland gehört zu den Regionen mit höchstem Wasserverlust in der EU.
#1609Das Artensterben schreitet ungebremst voran.
#1610Wälder, Moore und Meere stehen vor dem Kollaps.
#1611- Die Mittel für den Schutz von Biodiversität sind in der EU erhöht worden.
#1612Doch die selbst gesteckten Naturschutzziele hat die EU deutlich verfehlt.
#1613Die Konservativen und extrem rechten Parteien im EU-Parlament versuchen, im Interesse der Agrar lobby ein wirksames Renaturierungsgesetz zu verhindern, das zerstörte Ökosyste me und Artenvielfalt wiederherstellen soll.
#1614- Mehr Wildnis wagen: Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt.
#1615Nur eine intakte Natur sichert auch das Leben für uns Menschen.
#1616- Wildtiere und ihre Lebensräume müssen besonders geschützt werden.
#1617Internationa le Arten- und Naturschutzabkommen, insbesondere das aktuelle Kunming
#1618Montreal-Abkommen, müssen in der EU konsequent umgesetzt werden.
#1619- Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen wollen wir ausweiten.
#1620Der Schutz muss unter strenger Kontrolle und Einhaltung der Fauna-Flora
#1621Habitatrichtlinien (FFH) geschehen.
#1622- Die EU-Wasserrahmenrichtlinie für einen guten ökologischen Gewässerzustand und ihre Tochterrichtlinien dürfen nicht aufgeweicht oder geöffnet werden.
#1623- Die EU-Richtlinien müssen auch eingehalten werden: Es braucht konsequente Vertragsverletzungsverfahren bei Versäumnissen.
#1624- Wir wollen das EU-LIFE- Programm weiter aufstocken, da es sich als effektiv für die Verbesserung des Zustands von Natur und Umwelt erwiesen hat.
#1625- Wir unterstützen einen neuen EU-Naturschutzfonds, um die Aufgaben (zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren) aus dem sogenannten Nature Restoration Law zu finanzieren.
#1626Die Finanzierung von Naturschutz durch Ausgleichsmaßnahmen für Biodiversitätsverlust oder andere Naturfinanzmärkte lehnen wir ab.
#1627- Menschenrechte müssen gewahrt werden, es darf keinen Raub indigenen Lands durch Naturparks geben.
#1628- Die Natur wird oft nur als Objekt von Umweltschutz wahrgenommen.
#1629Ein anderes Verhältnis zur Natur soll sich auch im Recht niederschlagen.
#1630Die Linke unterstützt den Vorschlag, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen und den Straftatbestand des Ökozids in europäisches und internationales Recht aufzunehmen.
#1631Die Natur hat dann Rechte, die eingeklagt werden können.
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