Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#1593
Deshalb brauchen wir eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber, in welchen Bereichen Digitalisierung das Leben von Menschen und unsere Zukunft verbessert, und in welchen sie das nicht tut: Damit Digitalisierung den Menschen nutzt und nicht dem Profit.
#1594
- Stopp der energiefressenden Werbung, Tracking und Datensammelei im Dienst von Konsum und Meinungsmanipulation.
#1595
- Wir wollen den Energieverbrauch digitaler Anwendungen reduzieren: durch gezielte Forschung, durch Datensparsamkeit und verpflichtende energiesparende Stan dardeinstellungen.
#1596
Überflüssige und extrem energieintensive Anwendungen wie das „Mining“ von Kryptowährungen wollen wir unterbinden.
#1597
- Abwärme von Rechenzentren muss verpflichtend nachgenutzt werden, zum Beispiel in Wärmenetze eingespeist werden.
#1598
Das muss bei der Standortplanung und der Kühltechnik (Wasserkühlung) von vornherein berücksichtigt werden.
#1599
- Langlebigkeit, leichte Reparierbarkeit, Nachnutzbarkeit durch modulare Bauweise, Mindestupdate-Pflichten, gute Verfügbarkeit von Ersatzteilen und weitreichende Interoperabilität von Soft- und Hardware müssen verbindlich festgeschrieben wer den.
#1600
Garantiepflichten wollen wir auf mindestens fünf Jahre erhöhen, Abschrei bungsfristen verlängern und die Mindestnutzungsdauer beschaffter Kommunikati onstechnik in öffentlichen Einrichtungen erhöhen.
#1601
Wenn Hersteller den Support einstellen und keine Sicherheitsupdates mehr liefern, müssen Quellcode und Bauan leitung veröffentlicht werden, damit Reparaturstellen, Entwickler*innen und Bast ler*innen das Leben der Geräte verlängern können.
#1602
(Siehe Kapitel 2, „Mehr Kreis laufwirtschaft, weniger Abfälle“)
#1603
- Das Lieferkettengesetz muss verschärft werden, Hersteller müssen für die Einhal tung von Sozial-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards entlang der gesamten Lie ferkette haftbar gemacht werden.
#1604
(Siehe Kapitel 4, „Gerechte Handelspolitik: Ko operation statt Konkurrenz“, und Kapitel 1, „Umverteilen für gute Arbeit“) - Für die Energiewende und Digitalwirtschaft benötigte endliche Rohstoffe und seltene Erden müssen nach Möglichkeit durch ökologisch weniger bedenkliche Rohstoffe ersetzt und entsprechende Forschung dazu muss stark gefördert werden.
#1605
So muss etwa Lithium durch Natrium in Akkus ersetzt werden.
#1606
Artensterben bekämpfen!
#1607
Der Zwang zum Wirtschaften für den größten Profit untergräbt unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
#1608
Deutschland gehört zu den Regionen mit höchstem Wasserverlust in der EU.
#1609
Das Artensterben schreitet ungebremst voran.
#1610
Wälder, Moore und Meere stehen vor dem Kollaps.
#1611
- Die Mittel für den Schutz von Biodiversität sind in der EU erhöht worden.
#1612
Doch die selbst gesteckten Naturschutzziele hat die EU deutlich verfehlt.
#1613
Die Konservativen und extrem rechten Parteien im EU-Parlament versuchen, im Interesse der Agrar lobby ein wirksames Renaturierungsgesetz zu verhindern, das zerstörte Ökosyste me und Artenvielfalt wiederherstellen soll.
#1614
- Mehr Wildnis wagen: Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt.
#1615
Nur eine intakte Natur sichert auch das Leben für uns Menschen.
#1616
- Wildtiere und ihre Lebensräume müssen besonders geschützt werden.
#1617
Internationa le Arten- und Naturschutzabkommen, insbesondere das aktuelle Kunming
#1618
Montreal-Abkommen, müssen in der EU konsequent umgesetzt werden.
#1619
- Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen wollen wir ausweiten.
#1620
Der Schutz muss unter strenger Kontrolle und Einhaltung der Fauna-Flora
#1621
Habitatrichtlinien (FFH) geschehen.
#1622
- Die EU-Wasserrahmenrichtlinie für einen guten ökologischen Gewässerzustand und ihre Tochterrichtlinien dürfen nicht aufgeweicht oder geöffnet werden.
#1623
- Die EU-Richtlinien müssen auch eingehalten werden: Es braucht konsequente Vertragsverletzungsverfahren bei Versäumnissen.


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