Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
#1580
Die Nutzung und Erschließung des Weltraums müssen unter öffentlicher Kontrolle erfolgen.
#1581
- Kein Weltraumspaß für die Superreichen auf Kosten unseres Klimas!
#1582
Wir wollen private Raumfahrt und Weltraumtourismus vom Boden der EU aus verbieten.
#1583
- Um Weltraumschrott zu vermeiden, muss die EU gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft verbindliche Vorgaben zu Entsendung und Betrieb von Satelliten entwickeln und umsetzen.
#1584
Nachhaltige Digitalisierung
#1585
Digitale Anwendungen und Geräte verbrauchen viel Strom.
#1586
Für ihre Herstellung werden viele Rohstoffe benötigt, die meist in Ländern des Globalen Südens unter ausbeuteri schen, umweltschädigenden Bedingungen und unter Missachtung der Arbeitsrechte der Beschäftigten erzeugt werden.
#1587
Das betrifft auch die Herstellung der Geräte selbst.
#1588
Menschenrechte, Beschäftigtenrechte und Umwelt- und Klimaschutzanforderungen müssen weltweit eingehalten werden.
#1589
Die Digitalisierung wird den Strombedarf steigern.
#1590
Damit der Strom ökologisch erzeugt werden kann, sind zusätzliche Wind kraftanlagen und Solarfelder erforderlich.
#1591
Auch deren Herstellung braucht Rohstoffe und Energie, und ihr Betrieb verbraucht Flächen.
#1592
Effizienzgewinne bei Geräten wurden bisher stets durch zusätzliche neue Geräte und Anwendungen überkompensiert (Rebound-Effekt).
#1593
Deshalb brauchen wir eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber, in welchen Bereichen Digitalisierung das Leben von Menschen und unsere Zukunft verbessert, und in welchen sie das nicht tut: Damit Digitalisierung den Menschen nutzt und nicht dem Profit.
#1594
- Stopp der energiefressenden Werbung, Tracking und Datensammelei im Dienst von Konsum und Meinungsmanipulation.
#1595
- Wir wollen den Energieverbrauch digitaler Anwendungen reduzieren: durch gezielte Forschung, durch Datensparsamkeit und verpflichtende energiesparende Stan dardeinstellungen.
#1596
Überflüssige und extrem energieintensive Anwendungen wie das „Mining“ von Kryptowährungen wollen wir unterbinden.
#1597
- Abwärme von Rechenzentren muss verpflichtend nachgenutzt werden, zum Beispiel in Wärmenetze eingespeist werden.
#1598
Das muss bei der Standortplanung und der Kühltechnik (Wasserkühlung) von vornherein berücksichtigt werden.
#1599
- Langlebigkeit, leichte Reparierbarkeit, Nachnutzbarkeit durch modulare Bauweise, Mindestupdate-Pflichten, gute Verfügbarkeit von Ersatzteilen und weitreichende Interoperabilität von Soft- und Hardware müssen verbindlich festgeschrieben wer den.
#1600
Garantiepflichten wollen wir auf mindestens fünf Jahre erhöhen, Abschrei bungsfristen verlängern und die Mindestnutzungsdauer beschaffter Kommunikati onstechnik in öffentlichen Einrichtungen erhöhen.
#1601
Wenn Hersteller den Support einstellen und keine Sicherheitsupdates mehr liefern, müssen Quellcode und Bauan leitung veröffentlicht werden, damit Reparaturstellen, Entwickler*innen und Bast ler*innen das Leben der Geräte verlängern können.
#1602
(Siehe Kapitel 2, „Mehr Kreis laufwirtschaft, weniger Abfälle“)
#1603
- Das Lieferkettengesetz muss verschärft werden, Hersteller müssen für die Einhal tung von Sozial-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards entlang der gesamten Lie ferkette haftbar gemacht werden.
#1604
(Siehe Kapitel 4, „Gerechte Handelspolitik: Ko operation statt Konkurrenz“, und Kapitel 1, „Umverteilen für gute Arbeit“) - Für die Energiewende und Digitalwirtschaft benötigte endliche Rohstoffe und seltene Erden müssen nach Möglichkeit durch ökologisch weniger bedenkliche Rohstoffe ersetzt und entsprechende Forschung dazu muss stark gefördert werden.
#1605
So muss etwa Lithium durch Natrium in Akkus ersetzt werden.
#1606
Artensterben bekämpfen!
#1607
Der Zwang zum Wirtschaften für den größten Profit untergräbt unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
#1608
Deutschland gehört zu den Regionen mit höchstem Wasserverlust in der EU.
#1609
Das Artensterben schreitet ungebremst voran.
#1610
Wälder, Moore und Meere stehen vor dem Kollaps.


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