Es ist ein Skandal, dass sie als Freizeitboote vom EU-Emissionshandel ausgenommen werden sollen.

- Die Emissionen von Kreuzfahrtschiffen sind zu hoch – regionaler Tourismus muss gestärkt und Kreuzfahrten müssen reduziert werden.

- Wir wollen, dass die Tonnagesteuer als spezielle Besteuerungsregelung für Schiff fahrtsunternehmen europaweit abgeschafft wird.

Stattdessen sollen diese Unter nehmen der regulären Gewinnbesteuerung unterworfen werden, um eine gleichbe rechtigte Behandlung im Steuersystem sicherzustellen.

Weltraum

Die Erschließung des erdnahen Weltraums hat viele wichtige Funktionen: für Telekom munikation, für die Beobachtung von Klimaveränderungen, für Forschung.

Die Nutzung und Erschließung des Weltraums müssen unter öffentlicher Kontrolle erfolgen.

- Kein Weltraumspaß für die Superreichen auf Kosten unseres Klimas!

Wir wollen private Raumfahrt und Weltraumtourismus vom Boden der EU aus verbieten.

- Um Weltraumschrott zu vermeiden, muss die EU gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft verbindliche Vorgaben zu Entsendung und Betrieb von Satelliten entwickeln und umsetzen.

Nachhaltige Digitalisierung

Digitale Anwendungen und Geräte verbrauchen viel Strom.

Für ihre Herstellung werden viele Rohstoffe benötigt, die meist in Ländern des Globalen Südens unter ausbeuteri schen, umweltschädigenden Bedingungen und unter Missachtung der Arbeitsrechte der Beschäftigten erzeugt werden.

Das betrifft auch die Herstellung der Geräte selbst.

Menschenrechte, Beschäftigtenrechte und Umwelt- und Klimaschutzanforderungen müssen weltweit eingehalten werden.

Die Digitalisierung wird den Strombedarf steigern.

Damit der Strom ökologisch erzeugt werden kann, sind zusätzliche Wind kraftanlagen und Solarfelder erforderlich.

Auch deren Herstellung braucht Rohstoffe und Energie, und ihr Betrieb verbraucht Flächen.

Effizienzgewinne bei Geräten wurden bisher stets durch zusätzliche neue Geräte und Anwendungen überkompensiert (Rebound-Effekt).

Deshalb brauchen wir eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber, in welchen Bereichen Digitalisierung das Leben von Menschen und unsere Zukunft verbessert, und in welchen sie das nicht tut: Damit Digitalisierung den Menschen nutzt und nicht dem Profit.

- Stopp der energiefressenden Werbung, Tracking und Datensammelei im Dienst von Konsum und Meinungsmanipulation.

- Wir wollen den Energieverbrauch digitaler Anwendungen reduzieren: durch gezielte Forschung, durch Datensparsamkeit und verpflichtende energiesparende Stan dardeinstellungen.

Überflüssige und extrem energieintensive Anwendungen wie das „Mining“ von Kryptowährungen wollen wir unterbinden.

- Abwärme von Rechenzentren muss verpflichtend nachgenutzt werden, zum Beispiel in Wärmenetze eingespeist werden.

Das muss bei der Standortplanung und der Kühltechnik (Wasserkühlung) von vornherein berücksichtigt werden.

- Langlebigkeit, leichte Reparierbarkeit, Nachnutzbarkeit durch modulare Bauweise, Mindestupdate-Pflichten, gute Verfügbarkeit von Ersatzteilen und weitreichende Interoperabilität von Soft- und Hardware müssen verbindlich festgeschrieben wer den.

Garantiepflichten wollen wir auf mindestens fünf Jahre erhöhen, Abschrei bungsfristen verlängern und die Mindestnutzungsdauer beschaffter Kommunikati onstechnik in öffentlichen Einrichtungen erhöhen.

Wenn Hersteller den Support einstellen und keine Sicherheitsupdates mehr liefern, müssen Quellcode und Bauan leitung veröffentlicht werden, damit Reparaturstellen, Entwickler*innen und Bast ler*innen das Leben der Geräte verlängern können.

(Siehe Kapitel 2, „Mehr Kreis laufwirtschaft, weniger Abfälle“)

- Das Lieferkettengesetz muss verschärft werden, Hersteller müssen für die Einhal tung von Sozial-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards entlang der gesamten Lie ferkette haftbar gemacht werden.

(Siehe Kapitel 4, „Gerechte Handelspolitik: Ko operation statt Konkurrenz“, und Kapitel 1, „Umverteilen für gute Arbeit“) - Für die Energiewende und Digitalwirtschaft benötigte endliche Rohstoffe und seltene Erden müssen nach Möglichkeit durch ökologisch weniger bedenkliche Rohstoffe ersetzt und entsprechende Forschung dazu muss stark gefördert werden.