Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
#1556
- Um die Städte vom Lieferverkehr zu entlasten, wollen wir Kommunen darin unter stützen, lokale Logistikzentren mit guten Arbeitsbedingungen einzurichten.
#1557
Wir wollen öffentliche, gemeinwohlorientierte Paket- und Lieferdienste fördern, anstatt urbaner Hyperkonkurrenz auf Kosten der Beschäftigten.
#1558
Schifffahrt und Seeverkehr
#1559
Die EU treibt die Dekarbonisierung des Seeverkehrs durch E-Fuels voran.
#1560
Dazu gibt es kaum Alternativen.
#1561
Aber E-Fuels sind teuer und energieintensiv – deshalb muss der Seeverkehr reduziert werden.
#1562
Hierfür muss die EU verbindliche Ziele vorgeben.
#1563
Eine Regionalisierung der Wirtschaftsstrukturen reduziert den globalen Verkehr mit Contai nerschiffen erheblich.
#1564
Auch die Emissionen der Kreuzfahrt- und Containerschiffe sind zu hoch.
#1565
- Billigflaggen im europäischen Seeverkehr wollen wir verbieten und die nationale Zuständigkeit konsequent an das Prinzip binden, wem letztlich die Gewinne zugute kommen („final beneficiary“).
#1566
Eine Unterstützung für die Seefahrt muss an soziale und ökologische Bedingungen gekoppelt werden.
#1567
- Das Abwracken in nicht lizensierten Billighäfen ist verboten.
#1568
Das Verbot darf nicht durch Verkauf umgangen werden.
#1569
Es müssen Designvorgaben im Schiffsbau entwi ckelt werden, die von vornherein recyclingfreundlich sind.
#1570
Die Konkurrenz der euro päischen Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden.
#1571
- Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken.
#1572
Container- und Kreuzfahrtschiffe müssen in den europäischen Häfen verpflichtend Landstrom nutzen.
#1573
- Private motorisierte Superjachten mit mehr als 60 Metern Länge wollen wir EU-weit verbieten.
#1574
Es ist ein Skandal, dass sie als Freizeitboote vom EU-Emissionshandel ausgenommen werden sollen.
#1575
- Die Emissionen von Kreuzfahrtschiffen sind zu hoch – regionaler Tourismus muss gestärkt und Kreuzfahrten müssen reduziert werden.
#1576
- Wir wollen, dass die Tonnagesteuer als spezielle Besteuerungsregelung für Schiff fahrtsunternehmen europaweit abgeschafft wird.
#1577
Stattdessen sollen diese Unter nehmen der regulären Gewinnbesteuerung unterworfen werden, um eine gleichbe rechtigte Behandlung im Steuersystem sicherzustellen.
#1578
Weltraum
#1579
Die Erschließung des erdnahen Weltraums hat viele wichtige Funktionen: für Telekom munikation, für die Beobachtung von Klimaveränderungen, für Forschung.
#1580
Die Nutzung und Erschließung des Weltraums müssen unter öffentlicher Kontrolle erfolgen.
#1581
- Kein Weltraumspaß für die Superreichen auf Kosten unseres Klimas!
#1582
Wir wollen private Raumfahrt und Weltraumtourismus vom Boden der EU aus verbieten.
#1583
- Um Weltraumschrott zu vermeiden, muss die EU gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft verbindliche Vorgaben zu Entsendung und Betrieb von Satelliten entwickeln und umsetzen.
#1584
Nachhaltige Digitalisierung
#1585
Digitale Anwendungen und Geräte verbrauchen viel Strom.
#1586
Für ihre Herstellung werden viele Rohstoffe benötigt, die meist in Ländern des Globalen Südens unter ausbeuteri schen, umweltschädigenden Bedingungen und unter Missachtung der Arbeitsrechte der Beschäftigten erzeugt werden.


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