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vom 19.06.2025 PDF
#1556
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- Um die Städte vom Lieferverkehr zu entlasten, wollen wir Kommunen darin unter stützen, lokale Logistikzentren mit guten Arbeitsbedingungen einzurichten.
#1557Wir wollen öffentliche, gemeinwohlorientierte Paket- und Lieferdienste fördern, anstatt urbaner Hyperkonkurrenz auf Kosten der Beschäftigten.
#1558Schifffahrt und Seeverkehr
#1559Die EU treibt die Dekarbonisierung des Seeverkehrs durch E-Fuels voran.
#1560Dazu gibt es kaum Alternativen.
#1561Aber E-Fuels sind teuer und energieintensiv – deshalb muss der Seeverkehr reduziert werden.
#1562Hierfür muss die EU verbindliche Ziele vorgeben.
#1563Eine Regionalisierung der Wirtschaftsstrukturen reduziert den globalen Verkehr mit Contai nerschiffen erheblich.
#1564Auch die Emissionen der Kreuzfahrt- und Containerschiffe sind zu hoch.
#1565- Billigflaggen im europäischen Seeverkehr wollen wir verbieten und die nationale Zuständigkeit konsequent an das Prinzip binden, wem letztlich die Gewinne zugute kommen („final beneficiary“).
#1566Eine Unterstützung für die Seefahrt muss an soziale und ökologische Bedingungen gekoppelt werden.
#1567- Das Abwracken in nicht lizensierten Billighäfen ist verboten.
#1568Das Verbot darf nicht durch Verkauf umgangen werden.
#1569Es müssen Designvorgaben im Schiffsbau entwi ckelt werden, die von vornherein recyclingfreundlich sind.
#1570Die Konkurrenz der euro päischen Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden.
#1571- Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken.
#1572Container- und Kreuzfahrtschiffe müssen in den europäischen Häfen verpflichtend Landstrom nutzen.
#1573- Private motorisierte Superjachten mit mehr als 60 Metern Länge wollen wir EU-weit verbieten.
#1574Es ist ein Skandal, dass sie als Freizeitboote vom EU-Emissionshandel ausgenommen werden sollen.
#1575- Die Emissionen von Kreuzfahrtschiffen sind zu hoch – regionaler Tourismus muss gestärkt und Kreuzfahrten müssen reduziert werden.
#1576- Wir wollen, dass die Tonnagesteuer als spezielle Besteuerungsregelung für Schiff fahrtsunternehmen europaweit abgeschafft wird.
#1577Stattdessen sollen diese Unter nehmen der regulären Gewinnbesteuerung unterworfen werden, um eine gleichbe rechtigte Behandlung im Steuersystem sicherzustellen.
#1578Weltraum
#1579Die Erschließung des erdnahen Weltraums hat viele wichtige Funktionen: für Telekom munikation, für die Beobachtung von Klimaveränderungen, für Forschung.
#1580Die Nutzung und Erschließung des Weltraums müssen unter öffentlicher Kontrolle erfolgen.
#1581- Kein Weltraumspaß für die Superreichen auf Kosten unseres Klimas!
#1582Wir wollen private Raumfahrt und Weltraumtourismus vom Boden der EU aus verbieten.
#1583- Um Weltraumschrott zu vermeiden, muss die EU gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft verbindliche Vorgaben zu Entsendung und Betrieb von Satelliten entwickeln und umsetzen.
#1584Nachhaltige Digitalisierung
#1585Digitale Anwendungen und Geräte verbrauchen viel Strom.
#1586Für ihre Herstellung werden viele Rohstoffe benötigt, die meist in Ländern des Globalen Südens unter ausbeuteri schen, umweltschädigenden Bedingungen und unter Missachtung der Arbeitsrechte der Beschäftigten erzeugt werden.
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