Die weitere technische und rechtliche Harmonisierung des EU-Eisenbahnverkehrs ist Voraus setzung für einen Umstieg auf die Schiene in der EU: Die EU muss gewährleisten, dass das 740-Meter-Netz für den Güterverkehr tatsächlich bis 2030 europaweit ausgebaut wird.

- Große Industrie- und Gewerbegebiete sollen verpflichtend einen angemessenen Gleisanschluss vorhalten.

- Um die Städte vom Lieferverkehr zu entlasten, wollen wir Kommunen darin unter stützen, lokale Logistikzentren mit guten Arbeitsbedingungen einzurichten.

Wir wollen öffentliche, gemeinwohlorientierte Paket- und Lieferdienste fördern, anstatt urbaner Hyperkonkurrenz auf Kosten der Beschäftigten.

Schifffahrt und Seeverkehr

Die EU treibt die Dekarbonisierung des Seeverkehrs durch E-Fuels voran.

Dazu gibt es kaum Alternativen.

Aber E-Fuels sind teuer und energieintensiv – deshalb muss der Seeverkehr reduziert werden.

Hierfür muss die EU verbindliche Ziele vorgeben.

Eine Regionalisierung der Wirtschaftsstrukturen reduziert den globalen Verkehr mit Contai nerschiffen erheblich.

Auch die Emissionen der Kreuzfahrt- und Containerschiffe sind zu hoch.

- Billigflaggen im europäischen Seeverkehr wollen wir verbieten und die nationale Zuständigkeit konsequent an das Prinzip binden, wem letztlich die Gewinne zugute kommen („final beneficiary“).

Eine Unterstützung für die Seefahrt muss an soziale und ökologische Bedingungen gekoppelt werden.

- Das Abwracken in nicht lizensierten Billighäfen ist verboten.

Das Verbot darf nicht durch Verkauf umgangen werden.

Es müssen Designvorgaben im Schiffsbau entwi ckelt werden, die von vornherein recyclingfreundlich sind.

Die Konkurrenz der euro päischen Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden.

- Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken.

Container- und Kreuzfahrtschiffe müssen in den europäischen Häfen verpflichtend Landstrom nutzen.

- Private motorisierte Superjachten mit mehr als 60 Metern Länge wollen wir EU-weit verbieten.

Es ist ein Skandal, dass sie als Freizeitboote vom EU-Emissionshandel ausgenommen werden sollen.

- Die Emissionen von Kreuzfahrtschiffen sind zu hoch – regionaler Tourismus muss gestärkt und Kreuzfahrten müssen reduziert werden.

- Wir wollen, dass die Tonnagesteuer als spezielle Besteuerungsregelung für Schiff fahrtsunternehmen europaweit abgeschafft wird.

Stattdessen sollen diese Unter nehmen der regulären Gewinnbesteuerung unterworfen werden, um eine gleichbe rechtigte Behandlung im Steuersystem sicherzustellen.

Weltraum

Die Erschließung des erdnahen Weltraums hat viele wichtige Funktionen: für Telekom munikation, für die Beobachtung von Klimaveränderungen, für Forschung.

Die Nutzung und Erschließung des Weltraums müssen unter öffentlicher Kontrolle erfolgen.

- Kein Weltraumspaß für die Superreichen auf Kosten unseres Klimas!

Wir wollen private Raumfahrt und Weltraumtourismus vom Boden der EU aus verbieten.

- Um Weltraumschrott zu vermeiden, muss die EU gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft verbindliche Vorgaben zu Entsendung und Betrieb von Satelliten entwickeln und umsetzen.

Nachhaltige Digitalisierung