(Siehe Kapitel 2, „Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken“)

- Höhere Transportkosten sind ein wichtiges Mittel, um Transportwege zu reduzieren.

Durch die verpflichtende Umsetzung und Erhöhung der Lkw-Maut in allen Mitglied staaten kann gewährleistet werden, dass höhere Distanzen auch höher bepreist werden.

Dadurch gewinnt der Schienengüterverkehr gegenüber dem Lkw-Verkehr erhebliche Kostenvorteile.

Die Einnahmen der Lkw-Maut sollen wie in der Schweiz der Förderung des Güterverkehrs zugutekommen.

- Es gibt zwar Fortschritte in den Lkw-Sozialvorschriften, wie das Heimkehrrecht, aber sie sind immer noch unzureichend.

Die Sozialvorschriften für Lkw-Fahrer*innen müssen weiter verbessert und die Kontrollen ausgeweitet werden.

Sie brauchen endlich höhere Löhne!

Die tragen auch zur Reduktion von Transportwegen bei.

- Das europäische Transportnetz Schiene muss umgesetzt werden.

Die weitere technische und rechtliche Harmonisierung des EU-Eisenbahnverkehrs ist Voraus setzung für einen Umstieg auf die Schiene in der EU: Die EU muss gewährleisten, dass das 740-Meter-Netz für den Güterverkehr tatsächlich bis 2030 europaweit ausgebaut wird.

- Große Industrie- und Gewerbegebiete sollen verpflichtend einen angemessenen Gleisanschluss vorhalten.

- Um die Städte vom Lieferverkehr zu entlasten, wollen wir Kommunen darin unter stützen, lokale Logistikzentren mit guten Arbeitsbedingungen einzurichten.

Wir wollen öffentliche, gemeinwohlorientierte Paket- und Lieferdienste fördern, anstatt urbaner Hyperkonkurrenz auf Kosten der Beschäftigten.

Schifffahrt und Seeverkehr

Die EU treibt die Dekarbonisierung des Seeverkehrs durch E-Fuels voran.

Dazu gibt es kaum Alternativen.

Aber E-Fuels sind teuer und energieintensiv – deshalb muss der Seeverkehr reduziert werden.

Hierfür muss die EU verbindliche Ziele vorgeben.

Eine Regionalisierung der Wirtschaftsstrukturen reduziert den globalen Verkehr mit Contai nerschiffen erheblich.

Auch die Emissionen der Kreuzfahrt- und Containerschiffe sind zu hoch.

- Billigflaggen im europäischen Seeverkehr wollen wir verbieten und die nationale Zuständigkeit konsequent an das Prinzip binden, wem letztlich die Gewinne zugute kommen („final beneficiary“).

Eine Unterstützung für die Seefahrt muss an soziale und ökologische Bedingungen gekoppelt werden.

- Das Abwracken in nicht lizensierten Billighäfen ist verboten.

Das Verbot darf nicht durch Verkauf umgangen werden.

Es müssen Designvorgaben im Schiffsbau entwi ckelt werden, die von vornherein recyclingfreundlich sind.

Die Konkurrenz der euro päischen Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden.

- Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken.

Container- und Kreuzfahrtschiffe müssen in den europäischen Häfen verpflichtend Landstrom nutzen.

- Private motorisierte Superjachten mit mehr als 60 Metern Länge wollen wir EU-weit verbieten.

Es ist ein Skandal, dass sie als Freizeitboote vom EU-Emissionshandel ausgenommen werden sollen.