Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
#1540
Die internationalen Konzerne spielen die niedrigsten Lohnkosten global gegeneinander aus und nutzen die niedrigen Transportkosten.
#1541
Dadurch stecken immer mehr Trans portkilometer in den Produkten.
#1542
Die Absurdität des globalen Güterverkehrs muss beendet werden: Nordseekrabben, die in Marokko gepult und in Polen verpackt werden, um dann an der Nordsee als regionales Produkt verkauft zu werden, sind keine echten „Nordseekrabben“.
#1543
Wir wollen den Güterverkehr insgesamt reduzieren und einen wesentlichen Teil des restlichen Güterverkehrs auf die Schiene verlagern: - Regionale Produktionsketten und regionale Vermarktung tragen erheblich zur Reduzierung des Lkw- und Seeverkehrs bei, auch deshalb wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken.
#1544
(Siehe Kapitel 2, „Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken“)
#1545
- Höhere Transportkosten sind ein wichtiges Mittel, um Transportwege zu reduzieren.
#1546
Durch die verpflichtende Umsetzung und Erhöhung der Lkw-Maut in allen Mitglied staaten kann gewährleistet werden, dass höhere Distanzen auch höher bepreist werden.
#1547
Dadurch gewinnt der Schienengüterverkehr gegenüber dem Lkw-Verkehr erhebliche Kostenvorteile.
#1548
Die Einnahmen der Lkw-Maut sollen wie in der Schweiz der Förderung des Güterverkehrs zugutekommen.
#1549
- Es gibt zwar Fortschritte in den Lkw-Sozialvorschriften, wie das Heimkehrrecht, aber sie sind immer noch unzureichend.
#1550
Die Sozialvorschriften für Lkw-Fahrer*innen müssen weiter verbessert und die Kontrollen ausgeweitet werden.
#1551
Sie brauchen endlich höhere Löhne!
#1552
Die tragen auch zur Reduktion von Transportwegen bei.
#1553
- Das europäische Transportnetz Schiene muss umgesetzt werden.
#1554
Die weitere technische und rechtliche Harmonisierung des EU-Eisenbahnverkehrs ist Voraus setzung für einen Umstieg auf die Schiene in der EU: Die EU muss gewährleisten, dass das 740-Meter-Netz für den Güterverkehr tatsächlich bis 2030 europaweit ausgebaut wird.
#1555
- Große Industrie- und Gewerbegebiete sollen verpflichtend einen angemessenen Gleisanschluss vorhalten.
#1556
- Um die Städte vom Lieferverkehr zu entlasten, wollen wir Kommunen darin unter stützen, lokale Logistikzentren mit guten Arbeitsbedingungen einzurichten.
#1557
Wir wollen öffentliche, gemeinwohlorientierte Paket- und Lieferdienste fördern, anstatt urbaner Hyperkonkurrenz auf Kosten der Beschäftigten.
#1558
Schifffahrt und Seeverkehr
#1559
Die EU treibt die Dekarbonisierung des Seeverkehrs durch E-Fuels voran.
#1560
Dazu gibt es kaum Alternativen.
#1561
Aber E-Fuels sind teuer und energieintensiv – deshalb muss der Seeverkehr reduziert werden.
#1562
Hierfür muss die EU verbindliche Ziele vorgeben.
#1563
Eine Regionalisierung der Wirtschaftsstrukturen reduziert den globalen Verkehr mit Contai nerschiffen erheblich.
#1564
Auch die Emissionen der Kreuzfahrt- und Containerschiffe sind zu hoch.
#1565
- Billigflaggen im europäischen Seeverkehr wollen wir verbieten und die nationale Zuständigkeit konsequent an das Prinzip binden, wem letztlich die Gewinne zugute kommen („final beneficiary“).
#1566
Eine Unterstützung für die Seefahrt muss an soziale und ökologische Bedingungen gekoppelt werden.
#1567
- Das Abwracken in nicht lizensierten Billighäfen ist verboten.
#1568
Das Verbot darf nicht durch Verkauf umgangen werden.
#1569
Es müssen Designvorgaben im Schiffsbau entwi ckelt werden, die von vornherein recyclingfreundlich sind.
#1570
Die Konkurrenz der euro päischen Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden.


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