Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
#1523
Anstatt pauschal höhere Preise mit der Einbeziehung von Flügen in das EU-Emissionshandelssystem einzuführen, erhe ben wir eine zusätzliche Steuer für First- und Business-Class-Flüge, denn die sind pro Person besonders CO2-intensiv.
#1524
- Statt neuer Autobahnen und Flughäfen brauchen wir einen EU-weiten Plan für den Umbau und die alternative Nutzung von fossiler Verkehrsinfrastruktur.
#1525
Die Förde rung für Straßen und Flughäfen im Rahmen der Transeuropäischen Transportnetze (TEN-T) muss beendet werden.
#1526
Die freiwerdenden Gelder werden für den Ausbau der Bahn genutzt.
#1527
- Wir wollen den Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden.
#1528
Ein Einstieg in die Neuorganisation des Flughafensystems ist die Stilllegung defizitärer Regionalflughä fen.
#1529
Um den Rückbau der Flugindustrie und -infrastruktur sozial gerecht umzuset zen, braucht es wie in der Automobilindustrie Maßnahmen für einen gerechten Übergang der Beschäftigten unter dem Motto: Vom Flugbegleiter zum Zugbegleiter.
#1530
- Eine attraktive Bahn ist Voraussetzung für die Mobilitätswende: Die gibt es nur in öffentlicher Hand und ohne Wettbewerb.
#1531
Mit den United Railways of Europe arbei ten die Bahnunternehmen Europas zusammen statt gegeneinander – zum Beispiel können sie einen gemeinsamen Wagenpool für Nachtzüge aufbauen.
#1532
Das spart Kosten und schafft Planungssicherheit.
#1533
Die EU darf die Trennung von Bahnbetrieb und -infrastruktur nicht weiter vorantreiben.
#1534
Direktvergaben an die Bahnunterneh men sollen mit Vorrang behandelt werden.
#1535
Beim Wechsel eines Betreibers müssen die Beschäftigten übernommen werden.
#1536
- Für die Bahn in der Fläche!
#1537
Der Ausbau der europäischen Netze darf nicht nur auf den Highspeed Verbindungen zwischen den Metropolen erfolgen.
#1538
Das TEN-T Schienennetz, der europäische Verkehrswegeplan, muss schnell umgesetzt werden – und das mit einem Fokus auf dem weniger profitablen grenzüberschreitenden Verkehr.
#1539
Güterverkehr
#1540
Die internationalen Konzerne spielen die niedrigsten Lohnkosten global gegeneinander aus und nutzen die niedrigen Transportkosten.
#1541
Dadurch stecken immer mehr Trans portkilometer in den Produkten.
#1542
Die Absurdität des globalen Güterverkehrs muss beendet werden: Nordseekrabben, die in Marokko gepult und in Polen verpackt werden, um dann an der Nordsee als regionales Produkt verkauft zu werden, sind keine echten „Nordseekrabben“.
#1543
Wir wollen den Güterverkehr insgesamt reduzieren und einen wesentlichen Teil des restlichen Güterverkehrs auf die Schiene verlagern: - Regionale Produktionsketten und regionale Vermarktung tragen erheblich zur Reduzierung des Lkw- und Seeverkehrs bei, auch deshalb wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken.
#1544
(Siehe Kapitel 2, „Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken“)
#1545
- Höhere Transportkosten sind ein wichtiges Mittel, um Transportwege zu reduzieren.
#1546
Durch die verpflichtende Umsetzung und Erhöhung der Lkw-Maut in allen Mitglied staaten kann gewährleistet werden, dass höhere Distanzen auch höher bepreist werden.
#1547
Dadurch gewinnt der Schienengüterverkehr gegenüber dem Lkw-Verkehr erhebliche Kostenvorteile.
#1548
Die Einnahmen der Lkw-Maut sollen wie in der Schweiz der Förderung des Güterverkehrs zugutekommen.
#1549
- Es gibt zwar Fortschritte in den Lkw-Sozialvorschriften, wie das Heimkehrrecht, aber sie sind immer noch unzureichend.
#1550
Die Sozialvorschriften für Lkw-Fahrer*innen müssen weiter verbessert und die Kontrollen ausgeweitet werden.
#1551
Sie brauchen endlich höhere Löhne!
#1552
Die tragen auch zur Reduktion von Transportwegen bei.
#1553
- Das europäische Transportnetz Schiene muss umgesetzt werden.


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