Sie kommen den Rechten immer weiter entgegen.

Wir zeigen klare Kante gegen rechts und die große Koalition der Abschottung.

Als einzige Fraktion im Europaparlament stellen wir uns den Angriffen auf das Asylrecht kompromisslos entgegen.

Die EU trägt Mitverantwortung für ausgreifende Armut, zunehmenden Hunger und Perspektivlosigkeit in vielen Regionen insbesondere des Globalen Südens.

Es ist schändlich, wie die EU als Trägerin des Friedensnobelpreises mit Menschen umgeht, die die lebensgefährliche Flucht wagen.

Menschenrechte und Humanität sind unteilbar.

Angesichts von zunehmender Militarisierung der EU-Außengrenzen und eines nach rechts driftenden Diskurses setzen wir uns für die Grundwerte der internationalen Solidarität, für Humanität und die Menschenrechte ein.

Wir fordern: Keine Deals mit Diktatoren!

Menschenrechte verteidigen und Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete.

Demokratie ist keine Frage des Bekenntnisses und der schönen Worte.

Für uns bedeutet Demokratie mehr Gleichheit: beim Reichtum, bei den Lebensbedingungen in Europa und in Deutschland, bei den Entscheidungen, die das Leben aller betreffen.

Unsere Demokratie wird gefährdet durch Superreiche, Konzerne und Lobbygruppen, die sich demokratischen Regeln entziehen.

Sie wird angegriffen von rechten Parteien: Wo sie stark sind, sind grundlegende Rechte wie die der Frauen in Gefahr.

Die Demo kratie wird gefährdet durch eine Politik, die Reichen und Rechten den roten Teppich ausrollt.

Wir stellen uns den Demokratiefeinden überall in den Weg und kämpfen für gleiche Rechte für alle Menschen.

Niemand darf aufgrund seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt werden.

Die öffentlichen Leistun gen, die soziale Vorsorge dürfen nicht mehr durch Profitstreben, Spekulation und Markt kaputt gemacht werden. Sie sind Grundlagen der Demokratie.

Wir wissen: Es ist nicht wahr, dass für Sozialpolitik und Investitionen kein Geld da ist.

Kürzungspolitik und „Schuldenbremse“ sind politische (Fehl-)Entscheidungen, die geändert werden können.

Geld kann bei Superreichen und Konzernen eingesammelt werden.

Denn der explodierende Reichtum von wenigen beruht auf der Ausbeutung von vielen.

Wir wollen den Reichtum zurückholen und so einsetzen, dass Armut in Europa bekämpft wird, dass mit der Energiewende gute Arbeitsplätze entstehen, dass die Lebensverhältnisse sich für alle zum Besseren entwickeln, statt dass in Europa Billiglohn- und Armutszonen Steueroasen gegenüberstehen.

Wir streiten für das Primat der Politik über die Wirtschaft!

Ein Gemeinwesen, das demokratische Souveränität wahren will, muss Reichtum so besteuern, dass er nicht zum Problem für die Demokra tie wird.

Ein Gemeinwesen, das seine Demokratie verteidigen will, kann sich nicht von Finanzspekulation die Zukunft kaputt machen lassen.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Sondervermögen!

Die Zeit drängt.

Konzerne, Konservative und Liberale bereiten unter der Überschrift „Agenda 2030“ schon den nächsten Angriff auf soziale Rechte, Beschäftigte und den Sozialstaat vor.

Das zeigt: Wer Europa will, der muss es Reichen und Konzernen nehmen und dem öffentlichen Eigentum Vorfahrt vor Privatisierung, Spekulation und Marktgläubigkeit geben.

Unsere Wirtschaft braucht ein starkes öffentliches Rückgrat und massive Investitionen, damit wir die zahlreichen Krisen meistern können.

Wir wollen, dass die EU für die Menschen funktioniert.