Der „neue europäische Rahmen für urbane Mobilität“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, um verbindliche Ausbauziele festzulegen und einen leistungsfähigen, barrierefreien und komfortablen Nahverkehr zu schaffen – der Ausbau darf sich aber nicht nur auf die urbanen Zentren beschränken.

Busse und Bahnen in öffentliche Hand!

Unsere Vision ist der Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs durch landeseigene Betriebe und Kommunen.

Mit den Ausschreibungs pflichten treibt die EU die Privatisierungen voran.

Das muss gestoppt werden.

Die Direktvergabe muss weiterhin möglich sein.

Überall, wo der öffentliche Nahverkehr privatisiert wurde, setzen wir uns für die Rekommunalisierung ein.

Kommunen können hierfür auf den Kommunalisierungsfonds zugreifen.

(Siehe Kapitel 1, „Das Geld ist da: Holen wir uns den Reichtum zurück!“)

- Wir unterstützen die Kampagne #Wirfahrenzusammen der Gewerkschaft ver.di und Fridays for Future.

Die Linke kämpft gemeinsam mit den Beschäftigten und der Klimagerechtigkeitsbewegung in der ganzen EU für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Nur so können die öffentli chen Verkehrsmittel auch ausgebaut werden.

Recht auf Mobilität für alle – Abhängigkeit vom Auto verringern

Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Autoverkehr bis 2035 drastisch reduziert werden.

Schlüssel hierfür ist, dass bezahlbare, klimafreundliche Alternativen entstehen und die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden.

Das hat für uns Priorität.

Am Verbrenner- Aus zu rütteln, ergibt keinen Sinn – denn selbst die Automobilindustrie hat verstanden, dass E-Autos die Antriebstechnologie der Zukunft sind.

E-Autos sind aber nur dann klimaschonender, wenn sie leicht sind und der Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommt.

- Die meisten Autos sind viel zu groß und schwer: Wir fordern eine Begrenzung des Autogewichts von Neuwagen auf zwei Tonnen.

Selbstverständlich gibt es Ausnah men für Familien mit mehreren Kindern oder anderen spezifischen Bedarf, wie Transporter und Campingfahrzeuge.

- Die Automobilkonzerne nutzen die sogenannten Super-Credits, die sie durch den Verkauf von E-Autos bekommen, um die Flottengrenzwerte einzuhalten: Mit dem Beschluss des Verbrenner-Aus müssen auch die Super-Credits entfallen.

- Verkehr soll nicht in den Emissionshandel (ETS 2.0) einbezogen werden.

Auch eine pauschale Bepreisung von CO2 im Individualverkehr lehnen wir ab.

Das trifft diejeni gen, die auf ihr Auto angewiesen sind und oft keine Alternative haben, und ist des halb sozial ungerecht.

Der Klimasozialfonds ist viel zu gering, um das abzufedern: Das vorhandene Geld sollte vor allem für einkommensärmere Haushalte benutzt werden, die auf ihr Auto angewiesen sind.

- Wir lehnen den von der EU forcierten Ausbau von Wasserstoff-Infrastruktur für den Individualverkehr und den Erhalt aller Tankstellen unter dem Framing der „Techno logieoffenheit“ ab.

Das dient nur den Interessen der fossilen Industrie.

Den Ausbau von öffentlichen E-Ladesäulen lehnen wir nicht ab, aber wichtiger finden wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

- Langfristig müssen andere Siedlungsstrukturen geschaffen werden: Statt Super märkte auf der grünen Wiese wollen wir Ortskerne mit belebten Zentren auch ab seits der Metropolen – so werden Wege reduziert und Gemeinschaften (wieder) aufgebaut.

Vorfahrt: Bahn vor Flugzeug

Flugzeuge sind enorm klimaschädlich: Deshalb muss das Fliegen drastisch reduziert werden, um die Klimaziele zu erreichen.