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vom 19.06.2025 PDF
#1465
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Auch die Produktion von Photovoltaikanlagen und Wärmepum pen muss hochgefahren werden.
#1466- Der Aufbau von (auch öffentlich betriebenen) Produktionsstätten für E-Busse und Schienenfahrzeuge muss durch die EU unterstützt werden.
#1467- Durch einen europaweiten Ausbauplan für die Verkehrsinfrastruktur entsteht Sicherheit.
#1468Dadurch werden Kapazitäten aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen.
#1469- Wenn es staatliche Investitionshilfen für die Konzerne gibt, müssen sie genutzt werden, um öffentliches Eigentum, Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingun gen zu erlangen.
#1470Wenn Unternehmen mit staatlichem Geld gerettet werden, dürfen keine Dividenden ausgezahlt werden.
#1471- Die notwendige Transformation vor Ort muss durch Transformationsräte unter Beteiligung von Beschäftigten und der Zivilgesellschaft gestaltet werden: für eine Mobilitätsindustrie mit öffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle.
#1472(Siehe Kapitel 2, „Industrie gerecht umbauen“)
#1473Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Stadt und Land
#1474Unsere Vision: Die Öffentlichen sind Grundverkehrsmittel für alle, Hauptverkehrsmittel in den Städten und eine realistische Alternative auf dem Land.
#1475Stadt-Umland Verbindungen werden gestärkt und an den Bedürfnissen von Pendler*innen ausgerich tet.
#1476Auch die Orte und Dörfer werden untereinander besser verbunden.
#1477Barrierefreiheit überall ist eine Selbstverständlichkeit.
#1478Die öffentlichen Verkehrsmittel werden mit Fernverkehr und Radwegen gekoppelt, so schaffen wir ein attraktives Angebot für kurze und lange Wege.
#1479Der öffentliche Nahverkehr wird in der ganzen EU sukzessive kostenlos, im ersten Schritt für Leistungsberechtigte, Studierende, Azubis und Schüler*innen.
#1480- Um diese Vision umzusetzen, ist ein massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmit tel in der ganzen EU nötig.
#1481Der „neue europäische Rahmen für urbane Mobilität“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, um verbindliche Ausbauziele festzulegen und einen leistungsfähigen, barrierefreien und komfortablen Nahverkehr zu schaffen – der Ausbau darf sich aber nicht nur auf die urbanen Zentren beschränken.
#1482Busse und Bahnen in öffentliche Hand!
#1483Unsere Vision ist der Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs durch landeseigene Betriebe und Kommunen.
#1484Mit den Ausschreibungs pflichten treibt die EU die Privatisierungen voran.
#1485Das muss gestoppt werden.
#1486Die Direktvergabe muss weiterhin möglich sein.
#1487Überall, wo der öffentliche Nahverkehr privatisiert wurde, setzen wir uns für die Rekommunalisierung ein.
#1488Kommunen können hierfür auf den Kommunalisierungsfonds zugreifen.
#1489(Siehe Kapitel 1, „Das Geld ist da: Holen wir uns den Reichtum zurück!“)
#1490- Wir unterstützen die Kampagne #Wirfahrenzusammen der Gewerkschaft ver.di und Fridays for Future.
#1491Die Linke kämpft gemeinsam mit den Beschäftigten und der Klimagerechtigkeitsbewegung in der ganzen EU für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
#1492Nur so können die öffentli chen Verkehrsmittel auch ausgebaut werden.
#1493Recht auf Mobilität für alle – Abhängigkeit vom Auto verringern
#1494Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Autoverkehr bis 2035 drastisch reduziert werden.
#1495Schlüssel hierfür ist, dass bezahlbare, klimafreundliche Alternativen entstehen und die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden.
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