Wir wollen die Innenstädte autofrei machen – selbstver ständlich mit Ausnahmen für Lieferverkehr, Rettungsfahrzeuge und Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Den Güterverkehr wollen wir reduzieren und den Rest von der Straße auf die Schiene verlagern.

Das Luxusspektakel der Reichen beenden wir: Privatjets und Megajachten wollen wir in der gesamten EU verbieten.

Verkehr vergesellschaften!

Ein sozial und ökologisch gerechter Verkehr muss gegen die Automobilindustrie durchgesetzt werden.

Die Beschäftigten der Autoindustrie verdienen gute Perspekti ven in einer Industrie mit Zukunft, mit guten Löhnen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen.

Die Autokonzerne versuchen, Verbrenner mit noch größeren E-SUVs zu ersetzen.

Das hat keine Zukunft.

Gleichzeitig fehlen auf dem Weltmarkt Schienen, Waggons, S-Bahnen und Busse.

- Die Interessen der Beschäftigten müssen im Mittelpunkt des Industrieumbaus stehen!

Die Transformation der (Auto-)Industrie bedroht die Beschäftigten bereits jetzt.

Es braucht Konversionsstrategien, einen gerechten Übergang für die Beschäf tigten und Möglichkeiten für Umschulungen und Karrierewechsel.

- Wir müssen den sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie voran treiben.

Für die Mobilitätswende werden Tausende neue (E-)Busse und Schienen fahrzeuge benötigt.

Auch die Produktion von Photovoltaikanlagen und Wärmepum pen muss hochgefahren werden.

- Der Aufbau von (auch öffentlich betriebenen) Produktionsstätten für E-Busse und Schienenfahrzeuge muss durch die EU unterstützt werden.

- Durch einen europaweiten Ausbauplan für die Verkehrsinfrastruktur entsteht Sicherheit.

Dadurch werden Kapazitäten aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen.

- Wenn es staatliche Investitionshilfen für die Konzerne gibt, müssen sie genutzt werden, um öffentliches Eigentum, Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingun gen zu erlangen.

Wenn Unternehmen mit staatlichem Geld gerettet werden, dürfen keine Dividenden ausgezahlt werden.

- Die notwendige Transformation vor Ort muss durch Transformationsräte unter Beteiligung von Beschäftigten und der Zivilgesellschaft gestaltet werden: für eine Mobilitätsindustrie mit öffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle.

(Siehe Kapitel 2, „Industrie gerecht umbauen“)

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Stadt und Land

Unsere Vision: Die Öffentlichen sind Grundverkehrsmittel für alle, Hauptverkehrsmittel in den Städten und eine realistische Alternative auf dem Land.

Stadt-Umland Verbindungen werden gestärkt und an den Bedürfnissen von Pendler*innen ausgerich tet.

Auch die Orte und Dörfer werden untereinander besser verbunden.

Barrierefreiheit überall ist eine Selbstverständlichkeit.

Die öffentlichen Verkehrsmittel werden mit Fernverkehr und Radwegen gekoppelt, so schaffen wir ein attraktives Angebot für kurze und lange Wege.

Der öffentliche Nahverkehr wird in der ganzen EU sukzessive kostenlos, im ersten Schritt für Leistungsberechtigte, Studierende, Azubis und Schüler*innen.

- Um diese Vision umzusetzen, ist ein massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmit tel in der ganzen EU nötig.

Der „neue europäische Rahmen für urbane Mobilität“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, um verbindliche Ausbauziele festzulegen und einen leistungsfähigen, barrierefreien und komfortablen Nahverkehr zu schaffen – der Ausbau darf sich aber nicht nur auf die urbanen Zentren beschränken.