Die EU hat mit dem Fit-for-55-Paket angefangen, Klimaschutz auf die Agenda zu setzen.

Aber der Fokus liegt darauf, den CO2-Preis zu erhöhen.

Der CO2-Preis wird keine ausreichende Lenkungswirkung haben: Reiche, die mit Privatjets fliegen oder ein Drittauto haben, können es sich leisten, den CO2-Preis zu bezahlen, ohne ihr Verhalten zu ändern.

Die anderen sind auf funktionierende Alternativen angewiesen, um vom Auto umzusteigen.

Die gibt es oft nicht, weil sie zu wenig gefördert werden.

Diese Menschen treffen die Preiserhöhungen existenziell.

Unsere Linke Verkehrswende sieht so aus: Wir bauen kollektive und klimaverträgliche Verkehrsmittel aus und fahren die Produktion von Bussen und Bahnen hoch.

Wir schaffen die Förderung für den klimaschädlichen Flug- und Autoverkehr ab: In Zukunft sind viel weniger Autos nötig.

Wir wollen die Innenstädte autofrei machen – selbstver ständlich mit Ausnahmen für Lieferverkehr, Rettungsfahrzeuge und Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Den Güterverkehr wollen wir reduzieren und den Rest von der Straße auf die Schiene verlagern.

Das Luxusspektakel der Reichen beenden wir: Privatjets und Megajachten wollen wir in der gesamten EU verbieten.

Verkehr vergesellschaften!

Ein sozial und ökologisch gerechter Verkehr muss gegen die Automobilindustrie durchgesetzt werden.

Die Beschäftigten der Autoindustrie verdienen gute Perspekti ven in einer Industrie mit Zukunft, mit guten Löhnen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen.

Die Autokonzerne versuchen, Verbrenner mit noch größeren E-SUVs zu ersetzen.

Das hat keine Zukunft.

Gleichzeitig fehlen auf dem Weltmarkt Schienen, Waggons, S-Bahnen und Busse.

- Die Interessen der Beschäftigten müssen im Mittelpunkt des Industrieumbaus stehen!

Die Transformation der (Auto-)Industrie bedroht die Beschäftigten bereits jetzt.

Es braucht Konversionsstrategien, einen gerechten Übergang für die Beschäf tigten und Möglichkeiten für Umschulungen und Karrierewechsel.

- Wir müssen den sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie voran treiben.

Für die Mobilitätswende werden Tausende neue (E-)Busse und Schienen fahrzeuge benötigt.

Auch die Produktion von Photovoltaikanlagen und Wärmepum pen muss hochgefahren werden.

- Der Aufbau von (auch öffentlich betriebenen) Produktionsstätten für E-Busse und Schienenfahrzeuge muss durch die EU unterstützt werden.

- Durch einen europaweiten Ausbauplan für die Verkehrsinfrastruktur entsteht Sicherheit.

Dadurch werden Kapazitäten aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen.

- Wenn es staatliche Investitionshilfen für die Konzerne gibt, müssen sie genutzt werden, um öffentliches Eigentum, Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingun gen zu erlangen.

Wenn Unternehmen mit staatlichem Geld gerettet werden, dürfen keine Dividenden ausgezahlt werden.

- Die notwendige Transformation vor Ort muss durch Transformationsräte unter Beteiligung von Beschäftigten und der Zivilgesellschaft gestaltet werden: für eine Mobilitätsindustrie mit öffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle.

(Siehe Kapitel 2, „Industrie gerecht umbauen“)

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Stadt und Land