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vom 18.06.2025 PDF
#1442
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Wir setzen uns ein für öffentlichen Verkehr, der uns alle barrierefrei, bequem und preiswert ans Ziel bringt, am Gemein wohl und den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
#1443Die EU hat mit dem Fit-for-55-Paket angefangen, Klimaschutz auf die Agenda zu setzen.
#1444Aber der Fokus liegt darauf, den CO2-Preis zu erhöhen.
#1445Der CO2-Preis wird keine ausreichende Lenkungswirkung haben: Reiche, die mit Privatjets fliegen oder ein Drittauto haben, können es sich leisten, den CO2-Preis zu bezahlen, ohne ihr Verhalten zu ändern.
#1446Die anderen sind auf funktionierende Alternativen angewiesen, um vom Auto umzusteigen.
#1447Die gibt es oft nicht, weil sie zu wenig gefördert werden.
#1448Diese Menschen treffen die Preiserhöhungen existenziell.
#1449Unsere Linke Verkehrswende sieht so aus: Wir bauen kollektive und klimaverträgliche Verkehrsmittel aus und fahren die Produktion von Bussen und Bahnen hoch.
#1450Wir schaffen die Förderung für den klimaschädlichen Flug- und Autoverkehr ab: In Zukunft sind viel weniger Autos nötig.
#1451Wir wollen die Innenstädte autofrei machen – selbstver ständlich mit Ausnahmen für Lieferverkehr, Rettungsfahrzeuge und Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
#1452Den Güterverkehr wollen wir reduzieren und den Rest von der Straße auf die Schiene verlagern.
#1453Das Luxusspektakel der Reichen beenden wir: Privatjets und Megajachten wollen wir in der gesamten EU verbieten.
#1454Verkehr vergesellschaften!
#1455Ein sozial und ökologisch gerechter Verkehr muss gegen die Automobilindustrie durchgesetzt werden.
#1456Die Beschäftigten der Autoindustrie verdienen gute Perspekti ven in einer Industrie mit Zukunft, mit guten Löhnen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen.
#1457Die Autokonzerne versuchen, Verbrenner mit noch größeren E-SUVs zu ersetzen.
#1458Das hat keine Zukunft.
#1459Gleichzeitig fehlen auf dem Weltmarkt Schienen, Waggons, S-Bahnen und Busse.
#1460- Die Interessen der Beschäftigten müssen im Mittelpunkt des Industrieumbaus stehen!
#1461Die Transformation der (Auto-)Industrie bedroht die Beschäftigten bereits jetzt.
#1462Es braucht Konversionsstrategien, einen gerechten Übergang für die Beschäf tigten und Möglichkeiten für Umschulungen und Karrierewechsel.
#1463- Wir müssen den sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie voran treiben.
#1464Für die Mobilitätswende werden Tausende neue (E-)Busse und Schienen fahrzeuge benötigt.
#1465Auch die Produktion von Photovoltaikanlagen und Wärmepum pen muss hochgefahren werden.
#1466- Der Aufbau von (auch öffentlich betriebenen) Produktionsstätten für E-Busse und Schienenfahrzeuge muss durch die EU unterstützt werden.
#1467- Durch einen europaweiten Ausbauplan für die Verkehrsinfrastruktur entsteht Sicherheit.
#1468Dadurch werden Kapazitäten aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen.
#1469- Wenn es staatliche Investitionshilfen für die Konzerne gibt, müssen sie genutzt werden, um öffentliches Eigentum, Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingun gen zu erlangen.
#1470Wenn Unternehmen mit staatlichem Geld gerettet werden, dürfen keine Dividenden ausgezahlt werden.
#1471- Die notwendige Transformation vor Ort muss durch Transformationsräte unter Beteiligung von Beschäftigten und der Zivilgesellschaft gestaltet werden: für eine Mobilitätsindustrie mit öffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle.
#1472(Siehe Kapitel 2, „Industrie gerecht umbauen“)
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