Die Linke steht in diesen Fragen auf der Seite der Mehrheit der Menschen.

Es braucht eine europäische Wasserstrategie unter dem Motto: Gemeinwohl vor Profit interessen und Daseinsvorsorge vor Industrie.

- Die EU muss die Städte und Kommunen dabei unterstützen, Klimaanpassungsmaß nahmen durchzuführen – Klimaanpassung wird Teil der öffentlichen Daseinsvorsor ge.

Alle Städte und Kommunen sollen verpflichtet werden, Hitzeaktionspläne und Starkregengefahrenkarten zu erstellen.

Pegelstandmessung und Hochwassermoni toring sollen europaweit auch kleine Flüsse, Ströme und Bäche umfassen.

Klimagerechtigkeit weltweit

Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen – und am wenigsten dafür verantwortlich.

Der Klimawandel kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Staaten ihren gerechten Beitrag leisten.

Die früh industrialisierten Staaten haben eine besondere Verantwortung für den klimaneutralen Umbau.

Die EU muss möglichst schnell aus den fossilen Energieträgern und Produkti onsweisen aussteigen, auch um dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Die Finan zierungshilfen durch die EU und die EIB müssen deutlich erhöht werden.

Internationale Solidarität heißt für uns auch die kostenlose Bereitstellung von Technologie für Klimaschutz und Klimaanpassung.

- Hochverschuldete Länder im Globalen Süden sind weder in der Lage, den Umbau auf eine klimafreundliche Wirtschaftsweise zu stemmen, noch können sie sich vor den Folgen der Erderwärmung schützen.

Die Linke unterstützt deshalb die Forde rung der Kampagne Debt for Climate nach einem globalen Schuldenschnitt für Län der des Globalen Südens.

- Die Linke macht sich auf EU-Ebene dafür stark, Reparationsforderungen für klima bedingte Schäden anzuerkennen.

Wir setzen uns für eine schnelle und transparente Umsetzung des auf der COP27 beschlossenen Kompensationsfonds für Klimaschä den ein.

Eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Ländern des Nordens und des Südens muss sichergestellt werden.

- Insbesondere Frauen und Kinder leiden überdurchschnittlich unter den Umwelt schäden und sterben häufiger bei Naturkatastrophen.

Ohne Geschlechtergerechtig keit kann es keine Klimagerechtigkeit geben.

Bei allen Klimaschutzmaßnahmen muss das mitgedacht werden und alle Maßnahmen müssen zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen.

(Siehe Kapitel 5, „Eine Union der Gleichberechtigung: Geschlechterge rechtigkeit – europaweit“)

- Für eine Bevölkerung, die durch den Klimawandel ihr bisheriges Lebensgebiet verliert, soll die EU internationale solidarische Lösungen herbeiführen oder sich daran beteiligen.

- Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Umwelt- und Klimaflüchtlinge.

Niemand flieht freiwillig!

(Siehe Kapitel 5, „Die Grenzen der Demo kratie: Keine Festung Europa“)

- Klimagerechtigkeit bedeutet auch, Rohstoff- und Ressourcenverbrauch zu verrin gern und sich für eine gerechte Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenver brauch einzusetzen.

- Wir wollen soziale und ökologische Standards entlang der Lieferketten auch für erneuerbare Energien (zum Beispiel seltene Erden) und grünen Wasserstoff.

(Siehe Kapitel 2, „Für die sozialökologische Rohstoffwende“)

- Wenn Länder des Globalen Südens darauf verzichten, ihre Wälder abzuholzen und ihre Meere zu verschmutzen, wie es die Länder des Globalen Nordens jahrhunderte lang getan haben, dann müssen sie dafür entschädigt werden.

Die EU soll sich für einen globalen Klimafonds einsetzen, aus dem entsprechende Ausgleichszahlungen geleistet werden.

- Die EU soll verstärkt Forschung und Umsetzungsmaßnahmen fördern, die sich auf die spezifischen Klimaanpassungsbedürfnisse im Globalen Süden richten (Küsten schutz, Riffschutz, Maßnahmen gegen Unterspülung etc.).