Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#1345
- ETS-2 macht Gasheizungen zur Kostenfalle für die Verbraucher*innen.
#1346
Es braucht nach Einkommen gestaffelte Förderprogramme, die sicherstellen, dass Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen keine Mehrkosten beim Austausch ihrer Heizung mit einer Wärmepumpe haben.
#1347
Aus Klimaschutzgründen muss in ganz Europa das Heizen mit Erdgas, Kohle, Öl und Torf beendet werden.
#1348
Hierfür muss die EU über die Ökodesignrichtlinie verbindliche Vorgaben für den Gasheizungstausch machen, Planungssicherheit schaffen und ein soziales Finanzierungsprogramm auflegen.
#1349
- Durch ein massives Förderprogramm müssen Stadtwerke, kommunale Energiever sorger und genossenschaftliche Initiativen beim Aufbau von Wärmenetzen unter stützt werden.
#1350
- Um die Wärmepreise unabhängig von Marktschwankungen und Spekulationen zu machen, fordern wir ein Gewinnverbot im Wärmebereich.
#1351
Damit darf der Wärme preis nicht höher als die tatsächlichen Wärmeerzeugungskosten sein.
#1352
- Es gibt vielfältige Lösungen für die Wärmewende: Wärmepumpen für Einfamilien häuser, Nah- und Fernwärmenetze in verdichteten urbanen Räumen.
#1353
Für Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene, statt Haus für Haus Konzepte zu entwickeln, braucht es verpflichtend kommunale Wärmeplanung in der ganzen EU und ein mas sives Förderprogramm!
#1354
- Wasserstoff kann im Wärmebereich keine flächendeckende Lösung darstellen – Wasserstoff ist in diesem Fall energetisch ineffizient und zu teuer.
#1355
Die Zukunft ist erneuerbar
#1356
Konservative und liberale Parteien versuchen immer wieder – getrieben von der Lobby für fossile Energieträger – sogenannte Technologieneutralität in der Klimapolitik durchzusetzen.
#1357
Was sich gut anhört, entpuppt sich schnell als Strategie, um die Energiewende zu verlangsamen und weitere Profite für fossile Energiequellen ausbeu tende Konzerne und überkommene Geschäftsmodelle zu sichern: Sei es für unterirdi sche CO2-Verpressung, E-Fuels für Pkw oder Atomkraft.
#1358
Die Linke setzt auf eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energiequellen.
#1359
Keine falschen technischen Lösungen!
#1360
- Keine Dauerstrukturen für Übergangslösungen: Für Flüssiggas (LNG) und Erdgas darf keine neue, dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden.
#1361
Wir wollen schwim mende Flüssiggasterminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRUs) auf das begrenzen, was für die Versorgungssicherheit nötig ist.
#1362
- Wir fordern ein EU-weites Frackingverbot.
#1363
LNG, das durch Fracking gewonnen wurde, darf nicht importiert werden.
#1364
- Für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie: Seit über 65 Jahren fördert und verbreitet die EU mit dem Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) die Kernenergie in Europa mit Milliarden an Steuergeld.
#1365
Atomkraft ist eine unbeherrschbare Risikotechnologie, die im Störfall todbringend ist und über Generationen hinweg Mensch und Umwelt massiv gefährdet.
#1366
EURATOM steht einer europaweiten Energiewende im Weg und muss deshalb aufgelöst werden.
#1367
- Investitionen in fossile Brennstoffe und Atomkraft sind keine nachhaltigen Geldanla gen.
#1368
Die sogenannte Taxonomie für Atomkraft und Gas wollen wir beenden.
#1369
(Siehe Kapitel 1, „EU-Taxonomie und nachhaltige Geldanlagen“) Stattdessen sollen öffentli che Investitionen für den Umbau zu einer CO2-freien Produktion gefördert werden.
#1370
(Siehe Kapitel 2 „Die Industrie gerecht umbauen“)
#1371
- Carbon Capture and Storage (CCS) – also die Entnahme aus der Luft, der Transport und die Einlagerung von Kohlendioxid – ist keine Lösung für Klimaschutz.
#1372
Die Spei cherung von CO2 unter der Erde ist mit hohen Risiken verbunden.
#1373
Wir wollen CCS deshalb verbieten.
#1374
Das sogenannte Carbon Capture and Utilization (CCU) – also die stoffliche Nutzung des entnommenen CO2 – darf nicht dazu führen, dass die Ener giewende ausgebremst und fossile Anwendungen und Produktionsprozesse länger als nötig betrieben werden.
#1375
- Wasserstoff kann Kohle und Erdgas dort ersetzen, wo der direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist.


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