- In Deutschland fordern wir ein Klimageld als Direktzahlung zur Unterstützung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen.

- Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden.

Energiesperren, die einkommensarme Haushalte treffen, wollen wir verbieten und ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe einführen.

Wärmewende sozial gerecht

Der Gebäudesektor ist für einen großen Teil der Treibhausgase in der EU verantwort lich.

Eine Wärmewende ist also dringend nötig, um bis 2040 eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen: Gebäude müssen saniert, Heizungen umgestellt werden.

(Siehe Kapitel 1, „Sozial gerechte ökologische Modernisierung“) Das muss bezahlbar sein und darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden!

- Investitionsoffensive: 14 Millionen fossile Heizanlagen müssen allein in Deutschland durch Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärmenetze ersetzt werden.

Hierfür muss die Produktion europaweit hochgefahren werden – gemeinwohlorientiert nach ho hen sozialen, tariflichen und ökologischen Standards.

- ETS-2 macht Gasheizungen zur Kostenfalle für die Verbraucher*innen.

Es braucht nach Einkommen gestaffelte Förderprogramme, die sicherstellen, dass Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen keine Mehrkosten beim Austausch ihrer Heizung mit einer Wärmepumpe haben.

Aus Klimaschutzgründen muss in ganz Europa das Heizen mit Erdgas, Kohle, Öl und Torf beendet werden.

Hierfür muss die EU über die Ökodesignrichtlinie verbindliche Vorgaben für den Gasheizungstausch machen, Planungssicherheit schaffen und ein soziales Finanzierungsprogramm auflegen.

- Durch ein massives Förderprogramm müssen Stadtwerke, kommunale Energiever sorger und genossenschaftliche Initiativen beim Aufbau von Wärmenetzen unter stützt werden.

- Um die Wärmepreise unabhängig von Marktschwankungen und Spekulationen zu machen, fordern wir ein Gewinnverbot im Wärmebereich.

Damit darf der Wärme preis nicht höher als die tatsächlichen Wärmeerzeugungskosten sein.

- Es gibt vielfältige Lösungen für die Wärmewende: Wärmepumpen für Einfamilien häuser, Nah- und Fernwärmenetze in verdichteten urbanen Räumen.

Für Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene, statt Haus für Haus Konzepte zu entwickeln, braucht es verpflichtend kommunale Wärmeplanung in der ganzen EU und ein mas sives Förderprogramm!

- Wasserstoff kann im Wärmebereich keine flächendeckende Lösung darstellen – Wasserstoff ist in diesem Fall energetisch ineffizient und zu teuer.

Die Zukunft ist erneuerbar

Konservative und liberale Parteien versuchen immer wieder – getrieben von der Lobby für fossile Energieträger – sogenannte Technologieneutralität in der Klimapolitik durchzusetzen.

Was sich gut anhört, entpuppt sich schnell als Strategie, um die Energiewende zu verlangsamen und weitere Profite für fossile Energiequellen ausbeu tende Konzerne und überkommene Geschäftsmodelle zu sichern: Sei es für unterirdi sche CO2-Verpressung, E-Fuels für Pkw oder Atomkraft.

Die Linke setzt auf eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energiequellen.

Keine falschen technischen Lösungen!

- Keine Dauerstrukturen für Übergangslösungen: Für Flüssiggas (LNG) und Erdgas darf keine neue, dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden.

Wir wollen schwim mende Flüssiggasterminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRUs) auf das begrenzen, was für die Versorgungssicherheit nötig ist.

- Wir fordern ein EU-weites Frackingverbot.

LNG, das durch Fracking gewonnen wurde, darf nicht importiert werden.

- Für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie: Seit über 65 Jahren fördert und verbreitet die EU mit dem Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) die Kernenergie in Europa mit Milliarden an Steuergeld.

Atomkraft ist eine unbeherrschbare Risikotechnologie, die im Störfall todbringend ist und über Generationen hinweg Mensch und Umwelt massiv gefährdet.

EURATOM steht einer europaweiten Energiewende im Weg und muss deshalb aufgelöst werden.