- Strom-, Wärme- und Gasnetze müssen in den EU-Mitgliedstaaten mithilfe von Rekommunalisierung in die öffentliche Hand überführt, demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert werden.

Kommunen können hierzu auf den einzurichtenden Rekommunalisierungsfonds der EU zurückgreifen.

(Siehe Kapitel 1, „Das Geld ist da: Holen wir uns den Reichtum zurück!“)

- Die Linke will den EU-Emissionshandel (ETS 1) so reformieren, dass die Menge der Zertifikate auf das CO2-Restbudget der EU begrenzt wird, um die Pariser Ziele zu erreichen.

- Die energieintensive Industrie bekommt noch zehn Jahre kostenlose Emissionsbe rechtigungen.

Das ist zu lange!

Die Gratiszertifikate müssen so schnell wie möglich abgeschmolzen werden – im Gegenzug muss der EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) entsprechend angepasst werden.

Für den klimaneutralen Umbau der In dustrie braucht es eine aktive Industriepolitik statt leistungsloser Extraprofite durch Gratiszertifikate. (Siehe Kapitel 2, „Industrie gerecht umbauen“)

Kampf gegen Energiearmut und Energiesperren

Der Emissionshandel soll nach Beschluss der EU auf die Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ausgedehnt werden.

Wir lehnen das ab: Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden.

Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in den Sektoren unterstützen.

Wir brauchen einen gesetzlich regulierten Rahmen in den Sektoren Wärme und Verkehr für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau.

- Die Linke fordert mehr Geld für den Klimasozialfonds, um Ungerechtigkeit durch Preissteigerungen auszugleichen.

Die Kopplung an das ETS-2 lehnen wir ab.

- In Deutschland fordern wir ein Klimageld als Direktzahlung zur Unterstützung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen.

- Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden.

Energiesperren, die einkommensarme Haushalte treffen, wollen wir verbieten und ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe einführen.

Wärmewende sozial gerecht

Der Gebäudesektor ist für einen großen Teil der Treibhausgase in der EU verantwort lich.

Eine Wärmewende ist also dringend nötig, um bis 2040 eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen: Gebäude müssen saniert, Heizungen umgestellt werden.

(Siehe Kapitel 1, „Sozial gerechte ökologische Modernisierung“) Das muss bezahlbar sein und darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden!

- Investitionsoffensive: 14 Millionen fossile Heizanlagen müssen allein in Deutschland durch Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärmenetze ersetzt werden.

Hierfür muss die Produktion europaweit hochgefahren werden – gemeinwohlorientiert nach ho hen sozialen, tariflichen und ökologischen Standards.

- ETS-2 macht Gasheizungen zur Kostenfalle für die Verbraucher*innen.

Es braucht nach Einkommen gestaffelte Förderprogramme, die sicherstellen, dass Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen keine Mehrkosten beim Austausch ihrer Heizung mit einer Wärmepumpe haben.

Aus Klimaschutzgründen muss in ganz Europa das Heizen mit Erdgas, Kohle, Öl und Torf beendet werden.

Hierfür muss die EU über die Ökodesignrichtlinie verbindliche Vorgaben für den Gasheizungstausch machen, Planungssicherheit schaffen und ein soziales Finanzierungsprogramm auflegen.

- Durch ein massives Förderprogramm müssen Stadtwerke, kommunale Energiever sorger und genossenschaftliche Initiativen beim Aufbau von Wärmenetzen unter stützt werden.

- Um die Wärmepreise unabhängig von Marktschwankungen und Spekulationen zu machen, fordern wir ein Gewinnverbot im Wärmebereich.

Damit darf der Wärme preis nicht höher als die tatsächlichen Wärmeerzeugungskosten sein.