In Deutschland fordern wir einen Energie-Soli für Reiche zur Finanzie rung sozial gerechter Preise.

- Ziel des Strommarktsystems muss es sein, allen Verbraucher*innen bezahlbaren Strom zur Verfügung zu stellen, anstatt Konzernen Profite zu ermöglichen.

Wenige, teure, mit fossilen Energiequellen betriebene Kraftwerke dürfen nicht mehr die Prei se für den gesamten Strommarkt setzen.

- Das Merit-Order-Prinzip in seiner gegenwärtigen Wirkungsweise lehnen wir ab.

Ein klimagerechtes Strommarktsystem muss leistungslose Übergewinne ausschließen.

Sollten sie durch externe Schocks dennoch auftreten, müssen sie konsequent ab geschöpft werden.

- Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure: Wir wollen eine dauerhafte Mindestbesteue rung der Übergewinne der fossilen Energiekonzerne in Höhe von 90 Prozent einfüh ren.

Investitionen in erneuerbare Energien dürfen gegengerechnet werden.

Damit die Gewinne der Mineralölkonzerne auch effektiv besteuert werden können, wollen wir eine Quellensteuer einführen und Steueroasen trockenlegen.

(Siehe Kapitel 1, „Steuern gegen Ungleichheit und für eine gute Zukunft“)

- Energieunabhängigkeit durch öffentliches Eigentum: Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden.

Die öffentliche Hand soll sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen.

So können wir große Teile der Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen.

Es braucht massive Investitionen, um Windräder- und Solarfabriken (wieder) in der EU anzusie deln.

- Strom-, Wärme- und Gasnetze müssen in den EU-Mitgliedstaaten mithilfe von Rekommunalisierung in die öffentliche Hand überführt, demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert werden.

Kommunen können hierzu auf den einzurichtenden Rekommunalisierungsfonds der EU zurückgreifen.

(Siehe Kapitel 1, „Das Geld ist da: Holen wir uns den Reichtum zurück!“)

- Die Linke will den EU-Emissionshandel (ETS 1) so reformieren, dass die Menge der Zertifikate auf das CO2-Restbudget der EU begrenzt wird, um die Pariser Ziele zu erreichen.

- Die energieintensive Industrie bekommt noch zehn Jahre kostenlose Emissionsbe rechtigungen.

Das ist zu lange!

Die Gratiszertifikate müssen so schnell wie möglich abgeschmolzen werden – im Gegenzug muss der EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) entsprechend angepasst werden.

Für den klimaneutralen Umbau der In dustrie braucht es eine aktive Industriepolitik statt leistungsloser Extraprofite durch Gratiszertifikate. (Siehe Kapitel 2, „Industrie gerecht umbauen“)

Kampf gegen Energiearmut und Energiesperren

Der Emissionshandel soll nach Beschluss der EU auf die Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ausgedehnt werden.

Wir lehnen das ab: Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden.

Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in den Sektoren unterstützen.

Wir brauchen einen gesetzlich regulierten Rahmen in den Sektoren Wärme und Verkehr für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau.

- Die Linke fordert mehr Geld für den Klimasozialfonds, um Ungerechtigkeit durch Preissteigerungen auszugleichen.

Die Kopplung an das ETS-2 lehnen wir ab.

- In Deutschland fordern wir ein Klimageld als Direktzahlung zur Unterstützung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen.

- Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden.