Das ist technisch möglich, wie Studien beweisen.

Aber diese Ziele können nur erreicht werden, wenn sie mit wirksamen ordnungspolitischen Maßnahmen und einem historischen Investitionsprogramm unterstützt werden.

(Siehe Kapitel 1, „Für ein starkes europäisches Gemeinwesen: Umverteilen von privat zu öffentlich“) Energiewende sozial gerecht statt Energiemarkt

Die Klima- und Energiepolitik der EU-Kommission setzt vor allem auf den Markt.

Doch der Markt regelt es nicht: Die Strompreise explodieren, während sich Konzerne bereichern.

Die Energiearmut in der EU steigt.

Der Emissionshandel wurde auf den Verkehr- und Wärmebereich ausgedehnt – das wird die Menschen in der EU noch stärker belasten.

Der Emissionshandel geht an dem Problem vorbei, dass die meisten Emissionen von Konzernen und Menschen mit viel Geld verursacht werden.

Die Linke setzt auf klare Vorgaben und will nachhaltige Alternativen stärker fördern: mit öffentli chem Geld, das dann auch zu öffentlichem Eigentum und Beteiligungen führt.

Mit Energieversorgung aus öffentlicher Hand werden bezahlbare und sozial gestaffelte Preise möglich.

Wir kämpfen für eine Versorgung mit Strom und Wärme, nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaf ten.

Wir wollen ihre Erzeugung und Verteilung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisieren.

Der Energiebinnenmarkt der EU leitet Strom und Gas durch ganz Europa und vermarktet sie über Börsen.

Wir wollen dagegen Strom aus dem Stadtwerk, den kommunalen Solaroder Windkraftanlagen.

- Preiskontrollen statt Stromabzocke: Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom und Heizenergie wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen.

Die Strompreise müssen stärker überwacht, kontrolliert und sozial gerechter gestal tet werden.

In Deutschland fordern wir einen Energie-Soli für Reiche zur Finanzie rung sozial gerechter Preise.

- Ziel des Strommarktsystems muss es sein, allen Verbraucher*innen bezahlbaren Strom zur Verfügung zu stellen, anstatt Konzernen Profite zu ermöglichen.

Wenige, teure, mit fossilen Energiequellen betriebene Kraftwerke dürfen nicht mehr die Prei se für den gesamten Strommarkt setzen.

- Das Merit-Order-Prinzip in seiner gegenwärtigen Wirkungsweise lehnen wir ab.

Ein klimagerechtes Strommarktsystem muss leistungslose Übergewinne ausschließen.

Sollten sie durch externe Schocks dennoch auftreten, müssen sie konsequent ab geschöpft werden.

- Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure: Wir wollen eine dauerhafte Mindestbesteue rung der Übergewinne der fossilen Energiekonzerne in Höhe von 90 Prozent einfüh ren.

Investitionen in erneuerbare Energien dürfen gegengerechnet werden.

Damit die Gewinne der Mineralölkonzerne auch effektiv besteuert werden können, wollen wir eine Quellensteuer einführen und Steueroasen trockenlegen.

(Siehe Kapitel 1, „Steuern gegen Ungleichheit und für eine gute Zukunft“)

- Energieunabhängigkeit durch öffentliches Eigentum: Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden.

Die öffentliche Hand soll sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen.

So können wir große Teile der Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen.

Es braucht massive Investitionen, um Windräder- und Solarfabriken (wieder) in der EU anzusie deln.

- Strom-, Wärme- und Gasnetze müssen in den EU-Mitgliedstaaten mithilfe von Rekommunalisierung in die öffentliche Hand überführt, demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert werden.