Die EU hat in den vergangenen vier Jahren die Klimagesetzgebung verschärft.

Die Ziele für Emissionsreduktion und Energieeffizienz wurden verschärft.

Die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe soll reduziert werden.

Doch die Maßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel im Pariser Klimaabkommen einzuhalten.

Sie orientieren sich nicht an dem für die EU verbliebenen CO2-Restbudget.

Ausgerechnet Deutsch land mit seinem grünen Energie- und Wirtschaftsminister blockiert an entscheidenden Stellen.

Im deutschen Klimaschutzgesetz wurden die Sektorziele abgeschafft und mit dem LNG-Ausbau werden neue Gasüberkapazitäten geschaffen – die Energiewende wird ausgebremst.

Wir wollen die EU bis 2040 klimaneutral machen.

Dafür reichen die bisherigen Pläne der EU nicht aus.

Damit der Klimawandel bekämpft wird und die Pariser Klimaziele umgesetzt werden, müssen die Treibhausgasemissionen schnell sinken.

Sonst über steigt die Gesamtmenge an CO2-Emissionen das Restbudget, das der EU zur Verfü gung steht.

Dafür müssen die Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien, die Reduzie rung von Treibhausgasen und die Energieeffizienz für 2030 verschärft werden.

- Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU soll bis 2030 auf mindes tens 50 Prozent ansteigen.

Der Primärenergieverbrauch soll in der EU bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2000 um 40 Prozent fallen.

Die Ziele müssen in verbindliche nationale Ziele für jeden Mitgliedstaat übertragen werden.

- Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2040 um 90 bis 95 Prozent.

Um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Grenze einhalten, soll es verbindliche CO2-Budgets für jeden Mitgliedstaat geben, womit die Pfade zur Reduzierung der Emissionen regelmäßig überprüft werden können.

- Bis zum Jahr 2035 muss die Elektrizitätserzeugung in der gesamten EU zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen und möglichst dezentral organisiert sein.

Das ist technisch möglich, wie Studien beweisen.

Aber diese Ziele können nur erreicht werden, wenn sie mit wirksamen ordnungspolitischen Maßnahmen und einem historischen Investitionsprogramm unterstützt werden.

(Siehe Kapitel 1, „Für ein starkes europäisches Gemeinwesen: Umverteilen von privat zu öffentlich“) Energiewende sozial gerecht statt Energiemarkt

Die Klima- und Energiepolitik der EU-Kommission setzt vor allem auf den Markt.

Doch der Markt regelt es nicht: Die Strompreise explodieren, während sich Konzerne bereichern.

Die Energiearmut in der EU steigt.

Der Emissionshandel wurde auf den Verkehr- und Wärmebereich ausgedehnt – das wird die Menschen in der EU noch stärker belasten.

Der Emissionshandel geht an dem Problem vorbei, dass die meisten Emissionen von Konzernen und Menschen mit viel Geld verursacht werden.

Die Linke setzt auf klare Vorgaben und will nachhaltige Alternativen stärker fördern: mit öffentli chem Geld, das dann auch zu öffentlichem Eigentum und Beteiligungen führt.

Mit Energieversorgung aus öffentlicher Hand werden bezahlbare und sozial gestaffelte Preise möglich.

Wir kämpfen für eine Versorgung mit Strom und Wärme, nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaf ten.

Wir wollen ihre Erzeugung und Verteilung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisieren.