Die EU muss Sanktionen gegen den russischen Macht apparat, die Oligarch*innen und den militärisch-industriellen Komplex konsequent durchsetzen.

Zusammen mit Brasilien, Indien und China kann sie diplomatischen Druck für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung aufbauen.

Die Eckpfeiler dafür müssen sein: Rückzug der russischen Truppen, Wiederherstellung der territorialen Souveränität der Ukraine, Sicherheitsgarantien und Minderheitenrechte.

Zivile Alterna tiven zum militärischen Tunnelblick und zu immer mehr Waffen sind dringend nötig.

Weltweit toben zahlreiche Kriege, in denen – wie in Äthiopien oder im Jemen – Hun derttausende Menschen getötet werden, oft mit europäischen Waffen und westlicher Unterstützung.

Teilweise sind es NATO-Partner wie die Türkei, die das Völkerrecht brechen.

Wladimir Putins brutaler Angriff auf die Ukraine dient zugleich als Anlass, die Rüstungsausgaben der EU-Staaten massiv zu steigern.

Auch in Deutschland.

100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommt allein die Bundeswehr – trotz Pflegenot stand und Bildungsmisere, Wohnungsnot und verfehlter Klimaziele.

Das schafft nicht mehr Sicherheit: Die Rüstungsausgaben der EU-Staaten betragen längst ein Vielfaches derer Russlands.

Die Gewinne der Rüstungskonzerne gehen durch die Decke, die Aktionär*innen freuen sich über hohe Dividenden.

Statt immer mehr Geld an Rüstungs konzerne zu verschwenden, brauchen wir massive Investitionen in die Zukunft und den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – das schafft Energieunab hängigkeit und nachhaltige Sicherheit.

Pandemie und Ukraine-Krieg haben gezeigt, wie anfällig der globale Kapitalismus und die sich über viele Länder erstreckenden Produktions- und Lieferketten sind.

In der Krise sind die Energiepreise in die Höhe getrieben worden.

Die Regulierung des europäischen Strommarktes ist fehlgesteuert und hat die Lage verschlimmert.

Die Gewinne der Energiekonzerne explodieren.

Die Preise, besonders für Lebensmittel, bringen überall in Europa Menschen an den Rand der Existenzkrise.

Die Konzerne reden angesichts der hohen Inflation von einer Lohn-Preis-Spirale, doch tatsächlich ist es eine Profit-Preis-Spirale.

Die Löhne bleiben systematisch hinter der Inflation zurück.

Die Gewinne der großen Unternehmen und von Digitalkonzernen wie Amazon steigen in ganz Europa massiv.

Konzerne und Superreiche werden immer reicher und mächti ger, nicht zuletzt, weil ihre Lobbyist*innen an den europäischen Gesetzen mitschrei ben.

Ergebnis dieses Krisenkapitalismus: In ganz Europa wächst die Verunsicherung.

In vielen Ländern erleben wir ein Erstarken der extremen Rechten, die die Demokratie verächtlich machen und menschenverachtende Hetze betreiben.

Auch in der EU ist die Demokratie bereits vielfach unter Druck, in vielen Mitgliedstaaten sind Rechte an der Regierung und reißen Grundlagen der Demokratie ein.

Auch Parteien der sogenannten Mitte ordnen Menschenrechte und Demokratie zunehmend autoritären Maßnahmen unter und opfern sie kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen.

Sie kommen den Rechten immer weiter entgegen.

Wir zeigen klare Kante gegen rechts und die große Koalition der Abschottung.

Als einzige Fraktion im Europaparlament stellen wir uns den Angriffen auf das Asylrecht kompromisslos entgegen.

Die EU trägt Mitverantwortung für ausgreifende Armut, zunehmenden Hunger und Perspektivlosigkeit in vielen Regionen insbesondere des Globalen Südens.

Es ist schändlich, wie die EU als Trägerin des Friedensnobelpreises mit Menschen umgeht, die die lebensgefährliche Flucht wagen.

Menschenrechte und Humanität sind unteilbar.