Rechte Politiker*innen versuchen, damit Stimmung gegen Klimaschutz zu machen.

Aber die Energiepreise sind nicht wegen des Klimaschutzes gestiegen, sondern weil die Energiekonzerne eine Möglichkeit gesehen haben, im Krieg Extrapro fite einzufahren.

Und weil der Europäische Strommarkt so gestrickt ist, dass Extrapro fite begünstigt werden.

Nur mit öffentlichem Geld konnten die horrenden Preise der Konzerne abgefedert werden.

Dagegen braucht es: mehr öffentliches Eigentum in der Energieversorgung und mehr Vorgaben bei der Preisgestaltung.

Der Markt wird es nicht richten, wir müssen dem Markt Grenzen setzen.

Wir machen den sozialökologi schen Umbau gemeinsam mit den Beschäftigten.

Wir stärken die Mitbestimmung und setzen uns für eine verbindliche Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie für Beschäftig te ein.

Wir wollen eine regionale und gemeinwohlorientierte Versorgung: einen für die Nutzer*innen kostenfreien ÖPNV als Alternative zum Auto ausbauen.

Lokal produzier te, preiswerte regenerative Energieversorgung; Industrie, die sich darauf konzentriert, ökologisch sinnvolle Dinge sozial gerecht zu produzieren: Straßenbahnen statt elektri scher SUVs, Wärmepumpen statt Wasserstoffheizungen.

Dadurch schaffen wir Wohlstand und einen Gewinn an Lebensqualität für alle statt für wenige: Der ökologi sche Umbau ist ein sozialer Umbau oder er wird nicht gelingen.

Die EU hat in den vergangenen vier Jahren die Klimagesetzgebung verschärft.

Die Ziele für Emissionsreduktion und Energieeffizienz wurden verschärft.

Die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe soll reduziert werden.

Doch die Maßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel im Pariser Klimaabkommen einzuhalten.

Sie orientieren sich nicht an dem für die EU verbliebenen CO2-Restbudget.

Ausgerechnet Deutsch land mit seinem grünen Energie- und Wirtschaftsminister blockiert an entscheidenden Stellen.

Im deutschen Klimaschutzgesetz wurden die Sektorziele abgeschafft und mit dem LNG-Ausbau werden neue Gasüberkapazitäten geschaffen – die Energiewende wird ausgebremst.

Wir wollen die EU bis 2040 klimaneutral machen.

Dafür reichen die bisherigen Pläne der EU nicht aus.

Damit der Klimawandel bekämpft wird und die Pariser Klimaziele umgesetzt werden, müssen die Treibhausgasemissionen schnell sinken.

Sonst über steigt die Gesamtmenge an CO2-Emissionen das Restbudget, das der EU zur Verfü gung steht.

Dafür müssen die Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien, die Reduzie rung von Treibhausgasen und die Energieeffizienz für 2030 verschärft werden.

- Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU soll bis 2030 auf mindes tens 50 Prozent ansteigen.

Der Primärenergieverbrauch soll in der EU bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2000 um 40 Prozent fallen.

Die Ziele müssen in verbindliche nationale Ziele für jeden Mitgliedstaat übertragen werden.

- Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2040 um 90 bis 95 Prozent.

Um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Grenze einhalten, soll es verbindliche CO2-Budgets für jeden Mitgliedstaat geben, womit die Pfade zur Reduzierung der Emissionen regelmäßig überprüft werden können.

- Bis zum Jahr 2035 muss die Elektrizitätserzeugung in der gesamten EU zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen und möglichst dezentral organisiert sein.

Das ist technisch möglich, wie Studien beweisen.