Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
#1253
Vieles in unserem Leben wird sich ändern.
#1254
Wir müssen die Art und Weise, wie wir wirtschaften, wie wir leben, arbeiten und unsere Freizeit verbringen, grundlegend neu organisieren.
#1255
Die Politik der EU und der Bundesregierung führt dazu, dass Menschen, die keine Alternative zum Auto haben, einen höheren Preis für Benzin und Diesel zahlen müssen.
#1256
Mieter*innen, die keine Möglichkeit haben, ihre Heizung zu ändern, werden gezwungen, höhere Heizkosten zu zahlen.
#1257
Gleichzeitig können die Superreichen weiter ungehindert durch die Welt jetten und ihre Villen beheizen, weil ihnen die zusätzlichen Kosten nichts ausmachen.
#1258
Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen schwindet dadurch.
#1259
Wir wollen die Superreichen stärker in die Verantwortung nehmen.
#1260
Viele Menschen fühlen sich von der verfehlten Politik der Regierung in der Energiekrise im Stich gelassen.
#1261
Rechte Politiker*innen versuchen, damit Stimmung gegen Klimaschutz zu machen.
#1262
Aber die Energiepreise sind nicht wegen des Klimaschutzes gestiegen, sondern weil die Energiekonzerne eine Möglichkeit gesehen haben, im Krieg Extrapro fite einzufahren.
#1263
Und weil der Europäische Strommarkt so gestrickt ist, dass Extrapro fite begünstigt werden.
#1264
Nur mit öffentlichem Geld konnten die horrenden Preise der Konzerne abgefedert werden.
#1265
Dagegen braucht es: mehr öffentliches Eigentum in der Energieversorgung und mehr Vorgaben bei der Preisgestaltung.
#1266
Der Markt wird es nicht richten, wir müssen dem Markt Grenzen setzen.
#1267
Wir machen den sozialökologi schen Umbau gemeinsam mit den Beschäftigten.
#1268
Wir stärken die Mitbestimmung und setzen uns für eine verbindliche Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie für Beschäftig te ein.
#1269
Wir wollen eine regionale und gemeinwohlorientierte Versorgung: einen für die Nutzer*innen kostenfreien ÖPNV als Alternative zum Auto ausbauen.
#1270
Lokal produzier te, preiswerte regenerative Energieversorgung; Industrie, die sich darauf konzentriert, ökologisch sinnvolle Dinge sozial gerecht zu produzieren: Straßenbahnen statt elektri scher SUVs, Wärmepumpen statt Wasserstoffheizungen.
#1271
Dadurch schaffen wir Wohlstand und einen Gewinn an Lebensqualität für alle statt für wenige: Der ökologi sche Umbau ist ein sozialer Umbau oder er wird nicht gelingen.
#1273
Die EU hat in den vergangenen vier Jahren die Klimagesetzgebung verschärft.
#1274
Die Ziele für Emissionsreduktion und Energieeffizienz wurden verschärft.
#1275
Die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe soll reduziert werden.
#1276
Doch die Maßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel im Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
#1277
Sie orientieren sich nicht an dem für die EU verbliebenen CO2-Restbudget.
#1278
Ausgerechnet Deutsch land mit seinem grünen Energie- und Wirtschaftsminister blockiert an entscheidenden Stellen.
#1279
Im deutschen Klimaschutzgesetz wurden die Sektorziele abgeschafft und mit dem LNG-Ausbau werden neue Gasüberkapazitäten geschaffen – die Energiewende wird ausgebremst.
#1280
Wir wollen die EU bis 2040 klimaneutral machen.
#1281
Dafür reichen die bisherigen Pläne der EU nicht aus.
#1282
Damit der Klimawandel bekämpft wird und die Pariser Klimaziele umgesetzt werden, müssen die Treibhausgasemissionen schnell sinken.
#1283
Sonst über steigt die Gesamtmenge an CO2-Emissionen das Restbudget, das der EU zur Verfü gung steht.


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