- Zweckbegrenzung der Datennutzung: Gesundheitsdaten beispielsweise dürfen nur für Gesundheitsforschung, nicht für personalisierte Werbung genutzt werden.

(Siehe Kapitel 1, „Europäischer Gesundheitsdatenraum (EHDS)“)

- Daten dürfen nur an Empfänger gehen, die ein nachgewiesenes Interesse und Kompetenz in der Forschung haben, nicht an Google oder Palantir.

- Gemeinwohlklausel: Die Forschung muss dem Gemeinwohl dienen, nicht nur dem Profitinteresse von Unternehmen.

- Forschung zu gesellschaftlich wichtigen Fragen muss öffentlich finanziert sein.

- Die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung müssen öffentlich zugänglich sein.

Es darf nicht sein, dass die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung patentge schützt sind und teuer von der Öffentlichkeit zurückgekauft werden müssen.

- Die Auffassung von Daten als handelbares Eigentum lehnen wir ab.

Die Daten vernetzter Geräte müssen auf Geräte anderer Hersteller übertragbar sein, dazu sind Standardformate und Zugriffsrechte auf diese Daten grundlegend.

Unabhängige Werkstätten müssen Zugang zu den Daten erhalten können, ebenso wie Nut zer*innen volle Hoheit über anfallende personenbezogene Daten innehaben müs sen.

Kapitel 3. Klimagerechtigkeit

Wir spüren schon jetzt die dramatische Veränderung des Klimas.

Waldbrände, Was sermangel, Dürren und Hitzesommer werden Normalität.

Es ist nicht nur die Klimakata strophe: Das ökologische System des Planeten droht zusammenzubrechen.

Das rücksichtslose Wirtschaften überschreitet die natürlichen Grenzen und stellt den Profit an erste Stelle – und nicht die Bedürfnisse der Menschen und unser Überleben auf dem Planeten.

Sitzen wir alle im selben Boot?

Nein: Manche finanzieren sich eine Parallelwelt.

Sind wir alle gleich verantwortlich?

Nein.

Der ökologische Fußabdruck ist extrem ungleich verteilt.

Das gilt zwischen reichen und armen Staaten, für die Reichen und die Armen der Welt – und auch innerhalb der Europäischen Union.

Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stößt 35-mal so viel CO2 aus wie die Ärmsten.

800 Superreiche in Deutschland haben einen CO2-Ausstoß, der 1 000-mal so hoch ist wie der der Deutschen im Durchschnitt.

Gleichzeitig sind die Armen von Umweltverände rung und Verschmutzung am stärksten betroffen.

Wer Vermögen besitzt, kann sich besser vor Hitze, Trockenheit und Überschwemmung schützen.

Die Armen können das nicht.

Die Naturzerstörung bedroht unsere materiellen Lebensgrundlagen und wird auch in Deutschland zur Klassenfrage.

Mit der Politik der EU-Kommission und der Ampelregierung in Deutschland wird es nicht gelingen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Mehr Mut für einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Umbau ist nötig: Wir brauchen klare Vorschriften und Vorgaben, vor allem für Konzerne.

Wir müssen besonders die Sekto ren umbauen, die bisher keinen Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erreichen: Verkehr und Wohnen.

In beiden Fällen bremsen mächtige Konzerninteressen den Umbau.