Diese Daten sind oft hochsensibel und berühren grundlegend den Schutz der Persönlichkeit.

In den Händen von Arbeit gebern oder Versicherungen können sie die Existenz von Menschen gefährden.

In der Hand von Medienkonzernen oder Überwachungsbehörden ermöglichen sie (schon jetzt) Manipulation und gefährden Demokratie, Meinungsfreiheit und Versammlungs freiheit.

Das Sammeln, Aufbewahren und Verwenden dieser Daten muss deshalb im Sinne der Persönlichkeitsrechte und des Gemeinwohls streng begrenzt und kontrolliert werden.

Das steht in einem Spannungsverhältnis zum Interesse der Unternehmen, möglichst viele Daten für möglichst viele – auch erst noch zu erkundende – Anwen dungen nutzen zu können.

Unternehmen entwickeln mit unseren Daten nicht nur Sprachcomputer oder Krebsmedikamente.

Sie entwickeln mit diesen Daten auch Geschäftsmodelle, um neue Profitquellen in den öffentlichen Haushalten zu erschlie ßen und bisher öffentlich erbrachten Leistungen Konkurrenz zu machen (im Verkehrs bereich zum Beispiel Uber, Moia und Co).

Wir wollen den Schutz der Daten und die ausschließliche Nutzung für gemeinwohlorientierte Zwecke sicherstellen.

- Zweckbegrenzung der Datennutzung: Gesundheitsdaten beispielsweise dürfen nur für Gesundheitsforschung, nicht für personalisierte Werbung genutzt werden.

(Siehe Kapitel 1, „Europäischer Gesundheitsdatenraum (EHDS)“)

- Daten dürfen nur an Empfänger gehen, die ein nachgewiesenes Interesse und Kompetenz in der Forschung haben, nicht an Google oder Palantir.

- Gemeinwohlklausel: Die Forschung muss dem Gemeinwohl dienen, nicht nur dem Profitinteresse von Unternehmen.

- Forschung zu gesellschaftlich wichtigen Fragen muss öffentlich finanziert sein.

- Die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung müssen öffentlich zugänglich sein.

Es darf nicht sein, dass die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung patentge schützt sind und teuer von der Öffentlichkeit zurückgekauft werden müssen.

- Die Auffassung von Daten als handelbares Eigentum lehnen wir ab.

Die Daten vernetzter Geräte müssen auf Geräte anderer Hersteller übertragbar sein, dazu sind Standardformate und Zugriffsrechte auf diese Daten grundlegend.

Unabhängige Werkstätten müssen Zugang zu den Daten erhalten können, ebenso wie Nut zer*innen volle Hoheit über anfallende personenbezogene Daten innehaben müs sen.

Kapitel 3. Klimagerechtigkeit

Wir spüren schon jetzt die dramatische Veränderung des Klimas.

Waldbrände, Was sermangel, Dürren und Hitzesommer werden Normalität.

Es ist nicht nur die Klimakata strophe: Das ökologische System des Planeten droht zusammenzubrechen.

Das rücksichtslose Wirtschaften überschreitet die natürlichen Grenzen und stellt den Profit an erste Stelle – und nicht die Bedürfnisse der Menschen und unser Überleben auf dem Planeten.

Sitzen wir alle im selben Boot?

Nein: Manche finanzieren sich eine Parallelwelt.

Sind wir alle gleich verantwortlich?

Nein.

Der ökologische Fußabdruck ist extrem ungleich verteilt.

Das gilt zwischen reichen und armen Staaten, für die Reichen und die Armen der Welt – und auch innerhalb der Europäischen Union.

Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stößt 35-mal so viel CO2 aus wie die Ärmsten.

800 Superreiche in Deutschland haben einen CO2-Ausstoß, der 1 000-mal so hoch ist wie der der Deutschen im Durchschnitt.