Die Internetgiganten Facebook (Meta), Google (Alphabet), Amazon und Co kontrollie ren 70 bis 80 Prozent des gesamten Digitalmarktes und gestalten ihre Angebote im Interesse der eigenen Profite.

Wirkliche Entscheidungsfreiheit, freie Meinungsbildung und informationelle Selbstbestimmung gehen dabei verloren.

Alternative Angebote haben bisher kaum eine Chance.

Die Verordnung der EU über digitale Märkte soll dieses Ungleichgewicht beseitigen, doch ihre Regeln müssen erst in drei Jahren eingehalten werden und es werden nicht alle Monopole davon erfasst.

Mit klaren Regeln und Förderkonzepten setzen wir dem Internet der Konzerne gemeinwohlorien tierte Konzepte entgegen.

Wir wollen die digitale Welt schrittweise vom Kapitalismus befreien.

- Um gegen die skrupellosen Geschäftsmodelle der Unternehmen vorzugehen, setzen wir uns für ein Verbot von Tracking und personalisierter Werbung ein.

- Onlinedienste müssen über die verschiedenen Anbieter hinweg funktionieren, offene Schnittstellen haben und eigene Daten müssen zu anderen Anbietern mitge nommen werden können.

- Wir wollen öffentliche und genossenschaftliche Plattformen für gemeinwohlorien tierte Dienstleistungen fördern, beispielsweise eine App für europaweite Mobilitäts angebote, für faire Zimmervermietung („Fairbnb“) und eine Pflegeplattform mit ge nossenschaftlichen und gemeinnützigen Pflegeanbietern.

- Freie Software muss dauerhaft gefördert werden, vor allem für universelle Basis software und offene Standards.

Mit öffentlichem Geld finanzierte Software muss offene Software sein.

Das gilt vor allem für die öffentliche Verwaltung und für öf fentliche Unternehmen.

Künstliche Intelligenz, die allen nützt

Die EU will in den nächsten zehn Jahren mit viel Geld die Entwicklung und den Markt für KI-Anwendungen fördern.

Viele der in der Öffentlichkeit bekannten KI Anwendungen nützen vor allem dem Profit der Unternehmen und haben nur einen geringen gesellschaftlichen Mehrwert.

Gleichzeitig sind mit ihnen teilweise hohe Risiken verbunden.

Verbraucher*innenschutz und ethische Standards können nur sichergestellt werden, wenn die Algorithmen nachvollziehbar sind – daran haben die Unternehmen in der Regel kein Interesse.

Wir wollen KI-Anwendungen fördern, von denen ein gesellschaftlicher Nutzen zu erwarten ist.

In anderen Bereichen wollen wir den KI-Einsatz beschränken oder verhindern.

Denn auch der Energieverbrauch für KI ist riesig, besonders in der Entwicklungsphase.

Ihr flächendeckender Einsatz ist nur selten energiesparend möglich.

- Die EU soll Forschung zu gesellschaftlich nützlichen Anwendungen künstlicher Intelligenz fördern und kritische Forschung zu Risiken künstlicher Intelligenz öffent lich finanzieren.

- In sensiblen Bereichen müssen Erklärbarkeit, Nachvollziehbarkeit der Prozesse, Transparenz, wie Entscheidungen zustande kommen, sowie Transparenz, mit wel chen Daten die KI trainiert wurde, gewährleistet sein.

- Entscheidungen, die durch KI getroffen werden und Auswirkungen für Menschen haben, müssen immer nachvollziehbar sein und beanstandet werden können (und zwar nicht bei einer KI-Instanz oder Chat-Software).

- KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, müssen verboten werden: Automatisierte Gesichtserkennung und Verhaltensklassifikation in öffentlich zugänglichen Räumen wollen wir verbieten.

- In Schulen dürfen keine KI-Systeme eingesetzt werden, die Leistungen, Lernen oder Sozialverhalten bewerten.

Unsere Daten für ein besseres Leben nutzen statt für Profite

Jede Aktion im Internet verrät den Konzernen unsere Vorlieben und macht uns (bes ser) vorhersehbar und kontrollierbar.

Mit ihrer Datenstrategie will die EU Massen zusätzlicher Daten für Forschung und IT-Entwicklung nutzbar machen und einen „Binnenmarkt für Daten“ fördern.

Dazu gehören neben den Daten vernetzter Haus haltsgeräte auch Gesundheitsdaten im Europäischen Gesundheitsdatenraum, Mobili tätsdaten und Daten aus öffentlichen Verwaltungen.

Diese Daten sind oft hochsensibel und berühren grundlegend den Schutz der Persönlichkeit.