- Wir wollen Futtermittelimporte abbauen.

Mit Nahrungsmitteln darf nicht spekuliert werden.

Den Import von Biokraftstoffen aus Nahrungsmitteln wie Mais und Getreide in die EU (und nach Deutschland) wollen wir verbieten.

- Die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die wenige Reiche reicher macht, muss verboten werden, damit die Menschen in Europa und weltweit nicht wegen hoher Lebensmittelpreise hungern müssen.

- In der Erzeugerkette muss es eine faire Gewinn- und Risikoverteilung geben.

Erzeuger*innen, die das größte Risiko tragen, müssen auch den größten Gewinn erhalten.

So bleiben Lebensmittel erschwinglich und können kostendeckend produ ziert werden.

- Es müssen rechtliche Voraussetzungen für faire Verhandlungen zwischen Land wirt*innen und Lebensmitteleinzelhandel über allgemeine Bedingungen, Lieferbe dingungen und Preise geschaffen werden.

- Wir setzen uns für eine EU-weite transparente und verlässliche Herkunfts-, Nach haltigkeits- und Regionalkennzeichnung ein (Sustainable Food System Law).

- 80 Prozent der Bevölkerung lehnen Gentechnik auf dem Teller ab.

Anbau von transgenen Pflanzen in der Landwirtschaft, einschließlich sogenannter neuer geno mischer Techniken, und Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab.

Sie gefährden die Biodiversität und erhöhen die Abhängigkeit der Produzenten von übermächtigen Weltmarktakteuren.

Die von der EU per Verord nung geplante Aussetzung der generellen Kennzeichnung für den Großteil der gen technisch veränderten Organismen (GVO) muss verhindert werden.

Verbrau cher*innen haben ansonsten keine Wahl mehr.

Das Vorsorgeprinzip muss wieder Vorrang vor dem Innovationsprinzip erhalten.

- Wir brauchen ein europaweites Anti-Wegwerf-Gesetz: ein sofortiges Wegwerfver bot für zum Verzehr geeignete Lebensmittel in allen Bereichen der Wertschöp fungskette.

- Gemeinsam mit dem Bündnis „Wir haben es satt“ fordert Die Linke, dass die EU in Zukunft eine tier-, klima- und umweltgerechte Landwirtschaft fördert und dass Bäuer*innen, die das umsetzen, gute Arbeitsbedingungen und faire Preise bekom men.

Insgesamt muss die Agrarwende darauf ausgerichtet sein, allen Menschen in der EU gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel zugänglich zu machen, ohne dabei die Chancen zukünftiger Generationen oder Menschen in anderen Ländern zu zerstören.

Digitalisierung geht gerecht

Die EU hat Digitalisierung zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht und will mit Milliarden Euro öffentlicher Gelder die Entwicklung, Verbreitung und Anwendung digitaler Technologien auf allen Ebenen fördern.

Dabei geht es nicht um Technologien für eine gerechte Onlinewelt für alle oder für gute soziale und klimagerechte öffentliche Dienstleistungen.

Das Ziel ist, der europäischen IT-Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu einer führenden Rolle zu verhelfen.

Dazu sollen IT-Forschungszentren und IT-Unternehmen gefördert, ausreichend Anwendungsgebiete erschlossen und Datenbestände nutzbar gemacht werden, um die Produktentwicklung zu ermöglichen und Märkte für diese Anwendungen zu schaffen.

Europäische IT-Konzerne sollen den amerikanischen und chinesischen Konzernen Konkurrenz machen können.

Ohne Regulierung drohen zunehmende Überwachung, stärkere soziale Spaltung, der Abbau sozialer Rechte und die weitere Aushöhlung öffentlicher Leistungen – ganz im Sinne der Konzerne.

Der hohe Energie- und Ressourcenverbrauch digitaler Anwendungen droht den Klimakollaps zu beschleunigen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Digitalisierung zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beiträgt, statt vor allem auf Profite und Kontrolle zu zielen.

Das Internet von den Konzernen befreien

Wir stehen für ein radikales Umdenken hin zu gemeinwohlorientierten Plattformen und wirklich sozialen Netzwerken anstelle von Profitmaschinen und Plattformkapitalismus.

Die Internetgiganten Facebook (Meta), Google (Alphabet), Amazon und Co kontrollie ren 70 bis 80 Prozent des gesamten Digitalmarktes und gestalten ihre Angebote im Interesse der eigenen Profite.

Wirkliche Entscheidungsfreiheit, freie Meinungsbildung und informationelle Selbstbestimmung gehen dabei verloren.