Dafür haben wir mit der euro päischen Bürger*inneninitiative gegen Käfige erfolgreich gestritten, jetzt muss es Gesetz werden.

Den Umbau hin zu einer Klima-, Umwelt- und tierschutzverträgli chen Tierhaltung wollen wir sozial gerecht gestalten mit Diversifizierungs- und Ent schuldungsprogrammen.

- Lebendtiertransporte müssen eingeschränkt werden.

Tiertransporte über vier Stunden und in Drittstaaten wollen wir gänzlich verbieten.

- Wir fordern ein Verbot der Pelztierzucht entsprechend der erfolgreichen EU Bürger*inneninitiative 2023.

- Wir fordern freiwillige Ausstiegsprogramme für Landwirt*innen aus der Tierhaltung.

- Wir setzen uns für die Ausweitung der Prämien in der Landwirtschaft für das Anpflanzen von Hülsenfrüchten ein, für die Förderung des Verzehrs und für die Aufwertung von Böden.

Das ist Teil einer Eiweiß-/Proteinstrategie und eines nach haltigen Ackerbaukonzepts.

- Wir wollen ein umfassendes Förder- und Weiterbildungsprogramm für Land wirt*innen entwickeln, das finanzielle Unterstützung leistet und Wissen für die sozi alökologische Agrarwende schafft.

- Wir wollen Futtermittelimporte abbauen.

Mit Nahrungsmitteln darf nicht spekuliert werden.

Den Import von Biokraftstoffen aus Nahrungsmitteln wie Mais und Getreide in die EU (und nach Deutschland) wollen wir verbieten.

- Die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die wenige Reiche reicher macht, muss verboten werden, damit die Menschen in Europa und weltweit nicht wegen hoher Lebensmittelpreise hungern müssen.

- In der Erzeugerkette muss es eine faire Gewinn- und Risikoverteilung geben.

Erzeuger*innen, die das größte Risiko tragen, müssen auch den größten Gewinn erhalten.

So bleiben Lebensmittel erschwinglich und können kostendeckend produ ziert werden.

- Es müssen rechtliche Voraussetzungen für faire Verhandlungen zwischen Land wirt*innen und Lebensmitteleinzelhandel über allgemeine Bedingungen, Lieferbe dingungen und Preise geschaffen werden.

- Wir setzen uns für eine EU-weite transparente und verlässliche Herkunfts-, Nach haltigkeits- und Regionalkennzeichnung ein (Sustainable Food System Law).

- 80 Prozent der Bevölkerung lehnen Gentechnik auf dem Teller ab.

Anbau von transgenen Pflanzen in der Landwirtschaft, einschließlich sogenannter neuer geno mischer Techniken, und Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab.

Sie gefährden die Biodiversität und erhöhen die Abhängigkeit der Produzenten von übermächtigen Weltmarktakteuren.

Die von der EU per Verord nung geplante Aussetzung der generellen Kennzeichnung für den Großteil der gen technisch veränderten Organismen (GVO) muss verhindert werden.

Verbrau cher*innen haben ansonsten keine Wahl mehr.

Das Vorsorgeprinzip muss wieder Vorrang vor dem Innovationsprinzip erhalten.

- Wir brauchen ein europaweites Anti-Wegwerf-Gesetz: ein sofortiges Wegwerfver bot für zum Verzehr geeignete Lebensmittel in allen Bereichen der Wertschöp fungskette.

- Gemeinsam mit dem Bündnis „Wir haben es satt“ fordert Die Linke, dass die EU in Zukunft eine tier-, klima- und umweltgerechte Landwirtschaft fördert und dass Bäuer*innen, die das umsetzen, gute Arbeitsbedingungen und faire Preise bekom men.

Insgesamt muss die Agrarwende darauf ausgerichtet sein, allen Menschen in der EU gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel zugänglich zu machen, ohne dabei die Chancen zukünftiger Generationen oder Menschen in anderen Ländern zu zerstören.

Digitalisierung geht gerecht

Die EU hat Digitalisierung zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht und will mit Milliarden Euro öffentlicher Gelder die Entwicklung, Verbreitung und Anwendung digitaler Technologien auf allen Ebenen fördern.

Dabei geht es nicht um Technologien für eine gerechte Onlinewelt für alle oder für gute soziale und klimagerechte öffentliche Dienstleistungen.

Das Ziel ist, der europäischen IT-Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu einer führenden Rolle zu verhelfen.