- Die Linke fordert: höhere gesetzliche Recyclingquoten und höhere Rezyklat Einsatzquoten in der EU.

- Wir wollen die Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern, um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu schaffen.

- Wir wollen, dass Hersteller für die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbe reitung oder Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich sind.

Abfälle vermeiden

Rund 33 Millionen Tonnen Abfall werden jährlich aus der EU exportiert.

Oft landet der Müll in Ländern im Globalen Süden, wo er unter dramatischen sozialen und ökologi schen Bedingungen entsorgt und verarbeitet wird.

Die schon jetzt illegale Müllverschif fung von Elektroschrott (E-Waste) wollen wir intensiver bekämpfen.

- Wir wollen das Müllaufkommen insgesamt reduzieren: Hierfür fordern wir auch Abgaben auf Einwegverpackungen für die Verkäufer und ein einheitliches Pfandsys tem für Ein- und Mehrweggetränkeflaschen in der EU.

- Müllexporte aus der EU wollen wir verbieten.

- Abfallbehandlung und Abfallentsorgung müssen als Bestandteile der Daseinsvor sorge in die öffentliche Hand.

Sie dürfen nicht privatisiert werden.

Ist die Privatisie rung bereits erfolgt, kämpft Die Linke für Rekommunalisierung.

Nur so kann eine soziale und ökologische Abfallwirtschaft garantiert werden.

- Wir setzen uns dafür ein, nutzbare Abfälle kostenfrei zu verwenden.

Lebensmittel rettung – das sogenannte Containern – wollen wir legalisieren.

Die Entstehung von Lebensmittelabfällen wollen wir drastisch reduzieren.

(Siehe Kapitel 2, „Für eine sozialökologische Landwirtschaft“).

Für eine sozialökologische Landwirtschaft

Ein Drittel der Mittel der EU werden für Landwirtschaft zur Verfügung gestellt.

Die Landwirtschaft wurde in der EU und durch die EU liberalisiert.

Die Reform der Gemein samen Agrarpolitik (GAP) ist nicht genutzt worden, um den überfälligen sozialökologi schen Umbau auch in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen im erforderlichen Maß voranzubringen.

Sie sichert vor allem die Profite der Agrarkonzerne.

Große Teile der Landwirtschaft sind für den Verlust der Artenvielfalt mitverantwortlich.

Die EU muss ihre Orientierung auf Wettbewerb und Export aufgeben.

Stattdessen sollen regionale Erzeugung, Verarbeitung und Wertschöpfung, die umweltfreundlich, ge sünder und sozial sind, gefördert werden.

Voraussetzung für lebendige ländliche Räume ist die Ausgestaltung lokaler Ernährungsstrategien und regionaler Kreislaufwirt schaft in Kooperation aller Akteur*innen.

- Agrarförderung, insbesondere die sogenannten Flächenprämien, muss nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien eingesetzt werden und für einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung.

- Gute Arbeit in der Landwirtschaft mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöh nen: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein.

Die Förderung von jungen Landwirt*innen wollen wir ausweiten.

Die pauschale Förderung von Jung landwirt*innen der GAP wollen wir in der gesamten EU durch eine nicht flächenge bundene Förderung ersetzen.

- Böden dürfen nicht zu Spekulationsobjekten gemacht werden.